Politik

"Bis zur Parität" CDU will sich verbindliche Frauenquote verordnen

Wenn es nach Annegret Kramp-Karrenbauer geht, soll in drei Jahren Parität in der CDU herrschen.

Wenn es nach Annegret Kramp-Karrenbauer geht, soll in drei Jahren Parität in der CDU herrschen.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Bis 2023 will die CDU-Spitze in ihren eigenen Reihen genauso viele Ämter durch Frauen wie durch Männer besetzt sehen. Auch die "Lesben und Schwulen in der Union" sollen als Sonderorganisation anerkannt werden. Alles steht und fällt mit dem Parteitag im Dezember.

Die CDU-Spitze will eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent innerhalb von drei Jahren erreichen. "Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern", heißt es in einem Entwurf der Spitze der Struktur- und Satzungskommission der Partei, zu der auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gehört. Das Gremium wird noch im Laufe des Tages zu abschließenden Beratungen in Berlin zusammenkommen.

In dem 16-seitigen Papier heißt es zudem, die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) sollten als Sonderorganisation einen klaren Status in der CDU erhalten. Unklar war, ob es noch im Laufe des Tages eine Entscheidung geben würde und ob es tatsächlich zu einer verbindlichen Parität von Frauen und Männern kommt. Die Kommission kann nur einen Vorschlag für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen - über die notwendigen Satzungsänderungen müssen endgültig dort die Delegierten entscheiden.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag angekündigt, sie wolle der Kommission keine Vorgaben machen. Das Gremium solle unabhängig arbeiten können, sagte sie in der ARD. Die Ministerin hatte aber eine Präferenz erkennen lassen und erklärt, sie sei für eine paritätische Listenbesetzung wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr. Die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht wie Kanzlerin Angela Merkel und sie selbst als Verteidigungsministerin. Es gebe aber zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen. Man wolle Frauen nun mit schärferen Vorgaben und auch verbindlicher in Funktionen und Mandate bekommen.

Umgehende Kritik kam von der konservativen Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch bezeichnete eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent als "unzumutbare Gängelung der Mitglieder". Die Werteunion sehe hier "eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung der mehrheitlich nicht weiblichen Mitglieder, die sogar juristisch relevant sein könnte", sagte Mitsch. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Kritiker werfen ihr eine Nähe zur AfD vor.

CDU streitet schon länger über Frauenquote

Der CDU-Parteitag hatte die strittige Frage im November 2019 an eine neue und zur Hälfte mit Frauen besetzte Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Diese soll bis zum Parteitag im Dezember eine Empfehlung erarbeiten. Die Frauen-Union hatte unter anderem beantragt, das Quorum von einem Drittel Frauen mit Ämtern und Mandaten verbindlich zu machen und für Kandidatenlisten überwiegend die hälftige Besetzung mit Frauen vorzusehen.

Kramp-Karrenbauer hatte damals gesagt, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Man könne nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden. In der Partei gibt es dagegen auch erhebliche Widerstände, sowohl gegen die Frauenquote als auch gegen die LSU. Kritiker der Quote wandten unter anderem ein, es gebe nicht genug Frauen, die auf CDU-Landeslisten für die Parlamente kandidieren wollten.

Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder (Stand Ende Mai). Bei den Neumitgliedern ist der Anteil der Frauen bei 30 Prozent. In der CDU insgesamt liegt der Anteil der weiblichen Mitglieder bei mehr als 26 Prozent.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP