Politik

Geld von Spion Mauss? CDU hat illegale Parteispende angenommen

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(Foto: dpa)

Mehr als 80.000 Euro hat die CDU Rheinland-Pfalz seit 2008 von einer Eisenacher Anwaltskanzlei erhalten. Jetzt kommt raus: Die Spenden kamen von einem anonymen Geldgeber. Damit sind sie illegal.

Die rheinland-pfälzische CDU hat eingeräumt, eine illegale Parteispende angenommen zu haben. Statt, wie angenommen, von einer Eisenacher Anwaltskanzlei sei das Geld von einem anderen Spender gekommen, teilte die Landes-CDU mit. Die Annahme anonymer Parteispenden ist in Deutschland verboten.

"Die Annahme der Spende war unzulässig", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Für die Partei sei dies erst am Donnerstag nach einer Anfrage an die Anwaltskanzlei deutlich geworden. "Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt", so Zimmer. Die CDU habe das Geld daher am Freitagmorgen an das für die Kontrolle von Parteispenden zuständige Bundestagspräsidium weitergeleitet. "Ich möchte betonen, wir haben damit unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat."

Nach Angaben von Medien in Rheinland-Pfalz könnte das Geld von dem früheren Geheimagenten Werner Mauss stammen. Von 2008 bis 2015 seien insgesamt 82.000 Euro an die rheinland-pfälzische CDU geflossen, berichtet die Mainzer "Allgemeine Zeitung". Allein 63.500 Euro seien an die CDU in Cochem-Zell gegangen. In dem Landkreis hat Mauss sein Rittergut-ähnliches Anwesen.

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Zum Prozessauftakt am vergangenen Montag war Werner Mauss in einem Parka mit schützender Kapuze erschienen.

(Foto: imago/biky)

Auf einigen Überweisungen stand demnach der Verwendungszweck "Nolilane". Der "Allgemeinen Zeitung" zufolge ist das eine Briefkastenfirma in Panama, die Mauss zugerechnet wird. Laut Südwestrundfunk ist Nolilane auch im Grundbuch als Eigentümerin von Mauss' Anwesen eingetragen.

Schon vor einer Woche war über Spenden von Mauss an die rheinland-pfälzische CDU berichtet worden. Das löste in der Union offenbar Alarmstimmung aus – was man auch daran erkennen kann, dass Zimmer sein Statement zwar öffentlich verlas, aber keine Nachfragen von Journalisten zuließ. Beim Thema Parteispenden ist die rheinland-pfälzische CDU traumatisiert: 2010 musste die Partei einräumen, dass sie ihren Wahlkampf vier Jahre zuvor illegal finanziert hatte.

"Geheimfonds" in Panama

Mauss ließ über seinen Anwalt mitteilen, er habe treuhänderisch einen "Geheimfonds" über 23 Millionen US-Dollar verwaltet, der 1985 in Panama eingerichtet worden sein. Von wem, behielt der Ex-Spion für sich. Zweck des Fonds sei gewesen, "geheime Missionen oder Operationen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen" zu finanzieren.

Wegen des Vorwurfs millionenschwerer Steuerhinterziehung steht Mauss derzeit in Bochum vor Gericht. Seine Verteidiger erklärten am Montag, der 76-Jährige unterliege einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. Das Gericht sieht das anders. Unbestritten ist, dass Mauss bis zum Jahr 2000 für die Bundesregierung als Agent gearbeitet hat. Seither berate er vornehmlich Menschenrechtsorganisationen, sagte Mauss im April. So habe er 43 Menschen das Leben gerettet.

Für die Staatsanwaltschaft ist Mauss kein legendärer Ex-Spion, sondern ein dubioser Steuerhinterzieher. Sein Handeln sei in einem "besonders anstößigen und überdurchschnittlichem Maße" von seinen wirtschaftlichen und insbesondere auch steuerlichen Vorteilen geprägt gewesen, heißt es in der Anklage.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa