Politik

Kramp-Karrenbauer redet Tacheles CDU lehnt Koalition mit AfD strikt ab

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"Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab", sagt Kramp-Karrenbauer.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Sachsen schließt der Fraktionschef der CDU eine Koalition mit der AfD nicht aus. Prompt kommt die Antwort aus Berlin: Es werde keine Zusammenarbeit geben, sagt Parteichefin Merkel. Auch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer äußert sich eindeutig.

Anlässlich der aktuellen Debatte in Sachsen hat CDU-Chefin Angela Merkel Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss eine Koalition mit der AfD erneut aus. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dass es keine Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD geben werde, sei zudem auch Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU, sagte sie.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte klar, dass ein solches Bündnis für ihn nicht infrage kommt. "Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben - weder mit der AfD noch mit der Linkspartei", sagte der CDU-Politiker. "Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen."

Die Politiker reagierten damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Dieser hatte nach seiner Wahl am Dienstag die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. In einem Interview mit dem MDR bezeichnete er die AfD allerdings als "politischen Hauptgegner".

Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte Hartmann jedoch: "Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören - das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden." An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

"Sind die Volkspartei der Mitte"

Die SPD forderte auch von der sächsischen CDU eine klare Distanzierung von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein "Machtwort". "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel."

In der CDU hatte es bereits mehrfach eine Debatte um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte dies stets entschieden abgelehnt, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der Linken. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", stellte sie nun erneut klar. "Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab."

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kann sich eine Koalition ihrer Partei mit der CDU in Sachsen in Zukunft vorstellen. "Es muss sich noch viel tun, bis sie für uns koalitionsfähig ist", sagte Weidel dem "Focus". "Dennoch: Man muss den Einzelfall bewerten, und im vorliegenden Fall liegt die Entscheidung bei der sächsischen Landespartei. Wir sind angetreten, um zu gestalten, und wir haben nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen."

Quelle: ntv.de, mli/AFP