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Hamburger CDU-Chef wirft hin CDU sucht nach Schuldigen

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Strahlender Wahlgewinner: Olaf Scholz.

(Foto: dapd)

Kanzlerin Merkel und CDU-Spitzenkandidat Ahlhaus sind sich einig: Für das Wahl-Ergebnis in Hamburg sind auch Ex-Bürgermeister von Beust und die Grünen verantwortlich. Außerdem sei es bei der Wahl um spezifische Hamburger Themen gegangen. Hamburgs CDU-Chef Schira zieht derweil die Konsequenzen aus der Niederlage und tritt zurück.

Nach dem überwältigenden SPD-Sieg bei der Hamburger Wahl will der künftige Bürgermeister Olaf Scholz rasch die Regierungsübernahme vorbereiten. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er am Rande der SPD-Gremiensitzungen in Berlin. Für ihn sei besonders wichtig, dass die Menschen, die am Sonntag erstmals SPD gewählt hätten, nicht enttäuscht würden. Deshalb komme es darauf an, Wirtschaftskompetenz und sozialen Zusammenhalt eng zu verknüpfen. Diese Begriffe seien keine Gegensätze.

Derweil zieht die CDU erste Konsequenzen aus dem Wahldebakel: Der Chef der Hamburger CDU, Frank Schira, tritt zurück. Das teilte er nach einer Vorstandssitzung mit.

Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte zuvor in der Berliner CDU-Zentrale angekündigt, er wolle sich um eine "kraftvolle und geschlossene" Oppositionsarbeit bemühen. "Ich werde meinen Beitrag leisten", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Ursachen des Wahldebakels, bei dem die CDU mit 21,9 Prozent auf das schwächste Ergebnis seit Kriegsende in der Hansestadt gestürzt war, müssten schnell geklärt werden. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hamburger CDU ungeschminkt dieses Ergebnis analysiert", sagte der 41-Jährige.

"Herbe Niederlage"

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis der Wahl als "herbe Niederlage" für ihre Partei und machte dafür auch den vorzeitigen Amtsverzicht des früheren CDU-Bürgermeisters Ole von Beust verantwortlich. Der Rücktritt von Beusts im vergangenen Sommer habe viele Wähler "enttäuscht", sagte Merkel. Der Wahlkampf habe in einer "ausgesprochen schwierigen Situation" geführt werden müssen: Der verlorene Volksentscheid über die Schulreform habe gezeigt, dass die CDU mit ihrer damaligen Politik "das Gefühl der Menschen nicht getroffen habe". Ahlhaus kritisierte, im Koalitionsvertrag 2008 seien "zu große Zugeständnisse an den Koalitionspartner gemacht worden".

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Ahlhaus und Merkel suchen nach Gründen für die Niederlage: von Beust, die Grünen und spezifische Hamburger Themen.

(Foto: dapd)

Die Bundeskanzlerin erneuerte in dem Zusammenhang ihre Kritik an den Grünen. Sie hätten nicht nur die CDU in Hamburg im Stich gelassen, sondern auch die Hartz-IV-Verhandlungen verlassen und damit bewiesen, dass die Charakterisierung als "Dagegen-Partei" richtig sei. Das Verhalten zeige, dass es auf Länderebene "nicht einfacher geworden ist", Bündnisse zwischen CDU und Grünen einzugehen. Ausgeschlossen würden schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene durch die Hamburg-Wahl allerdings auch nicht, fügte Merkel hinzu. Auf Bundesebene sei Schwarz-Grün ohnehin ein Hirngespinst. Merkel betonte, dass die Wahl in der Hansestadt zu 80 Prozent durch Hamburger Themen entschieden worden sei. Rückschlüsse auf die anderen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr sieht sie deshalb nicht.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Hamburg habe die Zweifel in die Koalitionsfähigkeit der Grünen bestärkt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die CDU auf, sich endgültig von schwarz-grünen Optionen zu verabschieden. Diesen seien mit der Wahl zum Alptraum geworden. Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund sah Westerwelle nicht. Für die FDP selbst wertete der Parteichef die Wahl als Rückenwind, warnte aber auch vor zu viel Euphorie. Westerwelle sagte, er wolle sich erst nach den Landtagswahlen im März festlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut für das Spitzenamt kandidiert.

SPD sieht strategisches Vorbild

Führende Sozialdemokraten bezeichneten den Kurs von Scholz als strategisches Modell für die Zukunft. Scholz habe gezeigt, dass die SPD auf die Mitte zielen müsse, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, im Bayrischen Rundfunk. In Hamburg sei dies gelungen, indem sich die SPD auf Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit als "ihre Kernkompetenz" konzentriert habe. Die Wahl habe insgesamt "eine strategische Bedeutung".

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Blumen gab es von Parteichef Westerwelle für FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding.

(Foto: dpa)

Die Linke kündigte an, in Hamburg einen harten Oppositionskurs zu fahren. Gerade bei einer absoluten Mehrheit für die SPD sei es wichtig, dass es eine starke linke Opposition gebe, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Das Ergebnis sei allerdings für die Partei "ein gelungener Auftakt für das Wahljahr 2011", sagte Lötzsch.

Bei n-tv sagte Roth, das Ergebnis der Grünen in Hamburg sei "ordentlich". "Aber ich sage auch: Wir hätten uns sehr gewünscht, dass wir die absolute Mehrheit der SPD verhindern können, denn zu wirtschaftlicher Verantwortung gehört auch die ökologische Vernunft und die finde ich im SPD-Programm, wie es jetzt von Olaf Scholz getragen worden ist, nicht."

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

Nach dem vorläufigen amtlichen Teil-Endergebnis kam die vom früheren Bundesarbeitsminister Scholz geführte SPD auf 48,3 Prozent. Dies bedeutet einen Zugewinn von 14,2 Prozentpunkten. Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Ahlhaus erzielte nur noch 21,9 Prozent und damit nur wenig mehr als die Hälfte des Wahlergebnisses von 2008 (42,6). Die Grünen (GAL) legten leicht zu auf 11,2 Prozent. Die Freude ist jedoch begrenzt, da sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Die Linke schaffte mit 6,4 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP erreichte 6,6 Prozent und kehrt nach sieben Jahren wieder in die Bürgerschaft zurück.

Die Wahlbeteiligung sackte auf den historischen Tiefstand von 57 Prozent - nach den auch schon mageren 63,5 Prozent von 2008. "Das Ergebnis kann sich noch ändern. Wir werden aber sicherlich darunter liegen", sagte Hamburgs Wahlamtsleiter Asmus Rösler. Experten machen unter anderem das komplizierte Hamburger Wahlrecht dafür verantwortlich.

Im Auftrag der Hamburger Bürgerschaft läuft derzeit eine entsprechende Studie. "Dabei soll auch untersucht werden, ob sich das neue Wahlrecht auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt hat", sagte Bürgerschaftssprecher Marco Wiesner. Die Hamburger Wähler konnten beim Urnengang am Sonntag erstmals insgesamt 20 Stimmen für Bürgerschaft und Bezirksversammlung abgeben.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa/rts

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