Scharfe Kritik von Grünen CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus
29.10.2023, 13:39 Uhr Artikel anhören
Die Cottbusser Stadtverordnetenversammlung tagt im Stadthaus.
(Foto: picture alliance / Andreas Franke)
In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.
Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten kritisiert. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder laut Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg."
Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als "Sichere Stadt" erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, seien laut dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla, die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien vorher zusammengekommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. "Das war nicht so leicht", wird der SPD-Politiker zitiert. Es habe damals keinen Krieg in der Ukraine und keinen Nahost-Konflikt gegeben, deshalb sei es legitim, über alte Beschlüsse nachzudenken. Laut RBB ist der ursprüngliche Antrag 2021 mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen worden.
Der aktuelle Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch der Vorsitzende Drogla dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.
Quelle: ntv.de, ses/dpa
