Politik

Opposition in der Türkei CHP-Provinzchefin zu langer Haft verurteilt

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Canan Kaftancioglu ist die Vorsitzende der Istanbuler CHP und deshalb eine wichtige Oppositionspolitikerin in der Türkei.

(Foto: dpa)

Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung - unter anderem dafür wird die Istanbuler Chefin der türkischen Oppositionspartei CHP für fast zehn Jahre Haft verurteilt. Solche Klagen häufen sich - und auch in Deutschland sind kritische Stimmen betroffen.

Ein Gericht in Istanbul hat die Provinzvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP unter anderem wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung zu mehr als neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sprecher der CHP und Medien berichteten, Canan Kaftancioglu werde nicht sofort festgenommen. Sie wolle Berufung einlegen.

Der oppositionellen Spitzenpolitikerin drohten ursprünglich bis zu 17 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte Kaftancioglu auch Beleidigung der Republik, öffentliche Beleidigung eines Staatsbediensteten und Volksverhetzung vorgeworfen. Auch in diesen Punkten wurde sie schuldig befunden. Die Anklage stützte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der Ende Juni zum Istanbuler Bürgermeister gewählt worden war. Die CHP hatte damit zum ersten Mal seit Langem der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergebnis bestrafen zu wollen.

Auch in Deutschland gibt es Betroffene

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist eine weitere Klage gegen die in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername). Der nächste Verhandlungstermin ist ihrer Anwältin zufolge für den 16. September angesetzt. Anlass der Klage sei eine Karikatur von Erdogan, die jemand auf einer Facebook-Seite mit Canes Namen geteilt habe.

Auch ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Aret D. steht am 8. Oktober wieder vor Gericht. Er hatte der Anklageschrift zufolge im Juni 2018 in einem Tweet das Wort "Ober-Dieb" ("bascalan") benutzt.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa/AFP

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