Schneider fordert AusstiegsplanKlimagipfel-Text verzichtet auf das Wort "fossil"
Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien droht der Eklat. Ein neuer Beschlussentwurf ignoriert die Forderung nach einem geregelten Ausstieg aus fossilen Energien. Vielmehr soll dieser ohne Fristen über die Bühne gehen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben".
Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz in Belém hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt. Dieser aber enthält nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern. Das Wort "fossil" ist in dem Text überhaupt nicht enthalten. Zuvor hatten rund 30 Staaten in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht: Sie würden einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zustimmen.
"Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten in dem Schreiben Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien vor der offiziellen Veröffentlichung des neuen Beschlussentwurfs. "Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält."
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hatte diesen Fahrplan ursprünglich vorgeschlagen. Er war eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém. Am Mittwoch hatte Lula bei einem Besuch am Konferenzort gesagt: Die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen. Dies solle erfolgen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen".
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider sagte im ntv-Frühstart: "Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien." Angesichts der derzeitigen Prognosen zur Erderwärmung seien zudem stärkere und glaubwürdige Pfade zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase nötig.
Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über einen Ausstiegsfahrplan entgegen. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland.
Eigentlich soll der Gipfel am Abend enden. In den vergangenen Jahren gingen die Treffen jedoch fast immer in die Verlängerung. Dieses Jahr ist eine Verlängerung noch wahrscheinlicher geworden, weil die Verhandlungen ausgerechnet in der kritischen Phase am Donnerstag wegen eines Feuers mehrere Stunden unterbrochen werden mussten.