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"Reine Spekulation" CSU dementiert Bericht über letzte Frist

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Die Christsozialen gehen auf Konfrontationskurs zu Merkel.

(Foto: imago/photothek)

Es sieht alles danach aus: Der Showdown kommt am Montag. Die CSU weist einen Bericht zurück, wonach sie Merkel im Flüchtlingsstreit eine letzte Frist von zwei Wochen geben will. Und noch etwas wird in Parteikreisen entschieden dementiert.

Die CSU hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Parteivorstand Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist im Flüchtlingsstreit einräumen will. "Das ist reine Spekulation", sagte ein CSU-Sprecher  "Es gibt keinerlei Festlegungen in irgendeine Richtung." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Meldung ist frei erfunden. Das ist pure Desinformation."

Die "Bild" hatte berichtet, der CSU-Vorstand wolle auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung im Flüchtlingsstreit zu finden. Diese betreffe eine Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert seien. Demnach soll die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen.

Merkel hatte bei dem Krisengespräch mit Seehofer angeboten, sich in den kommenden Tagen um bilaterale oder multilaterale Abkommen zu bemühen. Eine nationale Entscheidung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze lehnt sie ab.

In CSU-Kreisen ist laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" zudem der Darstellung widersprochen worden, Seehofer habe in einer internen Sitzung die Zusammenarbeit mit Merkel in Frage gestellt. Es sei nicht richtig, dass Seehofer in der vergangenen Woche gesagt habe: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Dies hatte die "Welt am Sonntag" berichtet und sich auf Teilnehmer des Treffens von Seehofer mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen führenden CSU-Politikern berufen. Ein CSU-Sprecher sagte der "Berliner Zeitung", es habe sich um eine interne Sitzung gehandelt und er kommentiere das nicht.

Kramp-Karrenbauer: Hand bleibt ausgestreckt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht trotz der unverändert verhärteten Fronten in dem Streit davon aus, dass eine Kompromisslösung möglich ist. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt."

Auch Seehofer bemühte sich darum, etwas Optimismus zu verbreiten: "Die Lage ist ernst, aber bewältigbar", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".  Der EU-Gipfel Ende Juni müsse zu Beschlüssen kommen, "die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht."

Quelle: n-tv.de, wne/ghö/rts/AFP

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