Politik

Ärger über geplantes Euro-Budget CSU fordert Koalitionsausschuss

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Das Treffen mit Macron dürfte nicht nach Seehofers Geschmack gewesen sein.

(Foto: dpa)

Nach dem Treffen von Merkel und Macron verlangt die CSU einen Koalitionsausschuss, so groß ist die Verärgerung über die europapolitischen Resultate des Treffens. Eine Umfrage zeigt derweil, wie die Deutschen über Merkels europäische Lösung denken.

Die CSU hat einem Bericht zufolge die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die CSU-Spitze. Die Parteiführung ist demnach über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert.

Besonders die Vereinbarung der Bundeskanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Eurozone stoße auf Kritik, heißt es. Deswegen verlange die CSU jetzt eine Aussprache im Koalitionsausschuss. Merkel und Macron hatten sich zuvor auf die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone verständigt. Der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen, erklärten die beiden Politiker. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie aber nicht.

Die beiden sprachen sich auch für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise und gegen nationale Alleingänge aus. Die CSU fordert dagegen die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge jedoch nicht, dass Merkel in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene erzielen wird. 74,7 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey für die "Welt" Befragten gaben an, dass es Merkel ihrer Meinung nach nicht gelingt, eine für die CSU akzeptable europäische Lösung auszuhandeln.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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