Politik

"Strauß politisch vergewaltigt" CSU schießt sich auf die AfD ein

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Für Markus Blume ist die AfD der Feind Bayerns.

(Foto: picture alliance / Lino Mirgeler)

In wenigen Monaten wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für die CSU zählt nur die absolute Mehrheit. Mit einem markigen Strategiepapier will die Partei nun die Marschrichtung vorgeben. General Blume mausert sich zum Scharfmacher.

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Darüber will der Parteivorstand auf seiner Klausur im Tagesverlauf beraten. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man stellen wolle, heißt es in dem Papier weiter.

"Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", heißt es in dem dreiseitigen Konzept. "Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr".

Rundumschlag gegen politische Gegner

Zugleich will die CSU allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben. "Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen", heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten.

"Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus. Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", heißt es in dem Papier. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus."

Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer Wettbewerber, sondern politischer Gegner. "Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."

Zweites Blume-Papier

Die CSU wolle "alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückzugewinnen", heißt es in dem Papier. "Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind." Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".

Mit dem neuerlichen Papier hat Blume bereits das zweite zentrale Richtungswerk der Partei vorgelegt. 2016 war das maßgeblich unter seiner Führung entstandene Grundsatzprogramm der selbsternannten Bayern-Partei beschlossen worden. Diese enthält auch die Forderung nach einer Obergrenze. Grundsätze festhalten, wo andere sie über Bord geworfen haben, hatte Blume vor zwei Jahren gesagt. Parteichef Horst Seehofer hatte auf dem Parteitag gar von einer "Sternstunde für die CSU" gesprochen. "Wir sind keine Klientelpartei, die sich nur um eine politische Gruppe ohne Kompromisswillen kümmert. Wir sind Volkspartei."

Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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