"Großes Maß an Übereinstimmung" CSU und Freie Wähler sind zufrieden
17.10.2018, 13:43 Uhr
Aiwanger (l.) und Söder sind mit den ersten Gesprächen zufrieden.
(Foto: dpa)
Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen die bayerischen Parteien ihre Sondierungen. Zunächst treffen sich CSU und Freie Wähler. Beide Seiten zeigen sich äußert zufrieden. Zwar gebe es rote Linien auf beiden Seiten, doch diese respektiere man.
Die Gespräche von CSU und Freien Wählern in Bayern über eine mögliche gemeinsame Regierung haben nach Ansicht beider Parteien vielversprechend begonnen. "Wir haben festgestellt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung gibt", sagte der CSU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Markus Söder nach ersten Sondierungen.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. "Ich sehe jetzt keine K.o.-Kriterien, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen", sagte er bei dem gemeinsamen Auftritt beider Politiker. Über das weitere Vorgehen solle rasch entschieden werden. CSU-Chef Horst Seehofer nahm an den Sondierungen teil, überließ aber den öffentlichen Auftritt allein Söder und Aiwanger.
Aiwanger sagte, beide Seiten hätten zwar rote Linien, die sie aber wechselseitig respektieren würden. Zu inhaltlichen Fragen wollten sich Söder und Aiwanger nicht äußern. Man habe Stillschweigen vereinbart. Als Konfliktpunkte gelten ein Ausbau des Münchner Flughafens, der von der CSU favorisiert und von den Freien Wählern abgelehnt wird, sowie der Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern.
Während die CSU sich mit Erdkabeln zufrieden gibt, lehnen die Freien Wähler die Fernleitungen generell ab. Sie setzen stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien in den Kommunen. Die Trassen stoßen auf erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen. In der Flüchtlingspolitik vertreten beide Parteien einen restriktiven Kurs.
Die CSU will am Nachmittag auch mit den Grünen sondieren, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll erscheinen, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Söder hat bereits Zweifel geäußert, ob es ausreichend gemeinsame Positionen für eine stabile Regierung mit den Grünen gebe. Rechnerisch käme die CSU auch gemeinsam mit der SPD auf eine Mehrheit im Landtag. Ob es auch zu Gesprächen kommt, blieb zunächst offen. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten CSU und SPD starke Verluste eingefahren, während Grüne und Freie Wähler zulegten.
Quelle: ntv.de, mli/rts
