Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht werden lauter. Die CSU-Führung steht geschlossen hinter der Forderung ihres Parteichefs Söder. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach und der Kinderschutzbund sind an Bord, die FDP dagegen nicht. Die amtierende Bundesregierung hält sich raus.

Die CSU-Spitze steht nach Angaben von Parteichef Markus Söder geschlossen hinter der Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Es habe niemanden gegeben, der den Vorschlag abgelehnt habe, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Videoschalte in München. Auf Dauer werde nur eine Impfpflicht helfen, Deutschland aus dem Corona-Würgeseil zu befreien und gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Die Verpflichtung müsse rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen.

Politik 19.11.21 02:08 min

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Im Angesicht der vierten Corona-Welle haben die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht in den vergangenen Tagen zugenommen, unter anderem SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich am Sonntag vorsichtig dafür aus. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte er im TV-Angebot der "Bild"-Zeitung. "Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern."

Widerstand droht auf bundespolitischer Ebene allerdings vom designierten Koalitionspartner der SPD. "Wir halten sie für verfassungswidrig", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer in der "Bild"-Sendung über die Impfpflicht. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, in der "Welt".

Scheidende Bundesregierung hält sich raus

Die scheidende Bundesregierung will sich aus der Debatte heraushalten. "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen, die kurz vor dem Abschluss stehen.

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Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage, und eine entsprechende Regelung müsste auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein". Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Partielle Impfpflicht? "Ungerecht"

Hintergrund der Debatte ist die niedrige Impfquote in Deutschland. Deshalb war auch CSU-Chef Söder vergangene Woche umgeschwenkt. Am Freitag erklärte er erstmals, dass auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbeiführen werde. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident dies regelmäßig abgelehnt und sich für eine Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen ausgesprochen. Diese "partielle Impfpflicht" schaffe allerdings Ungerechtigkeit, sagte Söder nach den Beratungen mit der CSU-Spitze.

Auch von den Parteimitgliedern spricht sich demnach eine große Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht aus. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10.000 Mitglieder beteiligt, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume. 80 Prozent der Teilnehmer seien dafür gewesen.

"Mittel, das wir alle nicht wollen"

Falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte, unterstützt auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, eine Impfpflicht für Erwachsene. "Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt", sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das würde auch die Kinder schützen." Freiheit verlange Verantwortung. "Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht." Ähnlich hatte sich zuvor der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte geäußert.

Vorsichtiger reagierte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Impfpflicht sei "ein Mittel, das wir alle nicht wollen", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte." Aber wenn man alles andere versucht habe, müsse man darüber nachdenken.