CSU-Generalsekretär Huber hält den für Montag angekündigten Streik für unverhältnismäßig. Der Ampelkoalition wirft er vor, sie wolle "eine andere Gesellschaft".

Angesichts des Streiks am Montag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber davor gewarnt, einen Weg zu "beschreiten wie Frankreich". Im "Frühstart" von ntv zeigte Huber zwar Verständnis für die Streikenden, die sich wegen der Preissteigerungen Sorgen machten, fragte aber auch, ob dieser Großstreik angemessen sei.

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Panorama 24.03.23

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"Wichtig ist halt schon auch immer zu sehen, ist denn so ein Großstreik auch wirklich verhältnismäßig, der mit so vielen Einschränkungen auch verbunden ist für viele Menschen in ihrem Alltag", sagte Huber.

Von den Streiks der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind der Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn, die meisten Flughäfen, die Autobahngesellschaft, sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betroffen. "Ich denke, wir müssen hier auch vor allem darauf achten, dass wir eben nicht diesen Weg beschreiten wie Frankreich. Und deswegen kann ich auch nur die Tarifpartner eindringlich bitten, hier auf einem Weg der Lösung voranzuschreiten."

"Ein erbärmliches Bild, das die Ampel abgibt"

Mit Blick auf den am Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss sagte Huber, er erwarte keine großen Einigungen. "Die Erfahrung zeigt, dass bei der Ampel nur eines beständig ist, das ist der Streit und der Zoff. Permanent wird ja auf offener Bühne eine Meinungsverschiedenheit, ein Streit nach dem anderen ausgetragen." Nur in einem Punkt sei sich die Ampel einig, das sei der Umbau der Gesellschaft. "Einmal im Jahr das Geschlecht wechseln, jetzt auch noch dieses Meshing, dieses Verschmelzen der Nachnamen, Freigabe von Drogen, das Einführen von Drug-Checking-Stationen. Die Ampel will ein anderes Land, sie will eine andere Gesellschaft."

Am meisten verärgert zeigte sich Huber über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Verbot von Öl- und Gasheizungen sei weltfremd und der "Sanierungszwang" undurchführbar, da weder ausreichend Handwerker noch Material verfügbar seien. Habecks Pläne seien "eine kalte Enteignung" und "ein Schlag ins Gesicht für alle Häuslebauer" sowie wohlstandsgefährdend, so der CSU-Politiker.