Politik

Frankreich, Niederlande, Schweiz CSU will Zurückweisung an Grenze ausweiten

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Horst Seehofer im Gespräch mit Alexander Dobrindt während er CSU-Sommerklausur in Brandenburg.

(Foto: dpa)

Der Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerischen Grenze sprengt im Frühsommer fast die große Koalition. Nun fordert die CSU im Abschluss-Papier ihrer Klausur, dass die Grenzkontrollen noch ausgebaut werden. Es droht neuer Streit.

Die CSU im Bundestag hat dafür plädiert, die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber auf weitere Abschnitte der deutschen Grenze auszuweiten. In einem Beschluss, auf den sich die 46 Abgeordneten zum Abschluss ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Neuhardenberg einigten, heißt es: "Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten." Dafür sollten weitere Abkommen über Zurückweisungen im "Transitverfahren" geschlossen werden, wie sie bereits mit Spanien und Griechenland existieren.

In dem Papier heißt es zudem: "Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht." Hintergrund dieser Forderung sind wohl die jüngsten Veränderungen auf den Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer.

Die Abschottungspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini hatte zuletzt zu einem Rückgang der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber in Italien geführt. Gleichzeitig nahm die Zahl der Migranten, die auf der gefährlichen Überfahrt mit kleinen Booten nach Spanien ihr Leben riskieren, stark zu. Menschen, die in Spanien ankommen, wählen, wenn ihr Ziel Deutschland ist, normalerweise nicht den Weg über Österreich.

CSU verlangt zudem Alterstests

Relevant wäre der Vorschlag der CSU vor allem für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland. In dem Papier steht außerdem, dass es künftig eine verpflichtende Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern geben solle. "Minderjährige aus Krisengebieten verdienen unsere Solidarität, aber der Missbrauch unserer Regeln erfordert maximale Konsequenz", heißt es.

Deswegen sei eine medizinische Altersprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen nötig, die nicht klar als Kinder zu erkennen seien. Auch dieser Punkt hatte in den vergangenen Monaten für Streit gesorgt. Kritiker sind der Ansicht, dass es keine verlässliche wissenschaftliche Methode gibt, um das aktuelle Lebensalter eines Menschen zweifelsfrei feststellen zu können. Zudem stellten radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen dar.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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