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Bessere Verteidigungsfähigkeit CSU will bis 2030 eine europäische Armee

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Wenn es nach der CSU geht, soll eine europäische Armee etabliert werden.

(Foto: imago/photothek)

Kurz vor der Europawahl fordert die CSU den Aufbau einer europäischen Armee als Verteidigungsunion. Außerdem sollen ihrer Meinung nach auch die Waffensysteme der Staaten standardisiert werden. Dahinter steckt aber nicht nur die Sorge vor externen Bedrohungen.

Zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit fordert die CSU binnen gut zehn Jahren den Aufbau einer europäischen Armee. "Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030", heißt es im Entwurf eines Positionspapier der Partei, welches am Montag im Vorstand beschlossen werden soll. Europa müsse deutlich mehr für seine eigene Verteidigungsfähigkeit leisten, heißt es weiter. "Daher setzt sich die CSU für eine echte Verteidigungsunion ein."

Fundament der neuen europäischen Armee solle die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) der EU-Staaten sein. Pesco war 2017 ins Leben gerufen worden, um die EU militärisch flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Autor des Papieres ist CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn im Auftrag von Parteichef Markus Söder. Zur Vorstandssitzung erwartet die Partei auch Oberstleutnant Andre Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), und Oberst der Reserve Oswin Veith, Präsident des Verbandes der Reservisten.

Angleichung der Waffensysteme gefordert

Aus Sicht des CSU-Papieres müssen auch die unterschiedlichen Waffensysteme in Europa standardisiert werden. "Wichtige Zukunftsprojekte sind die europäische Raketenabwehr sowie die Entwicklung eines Kampfflugzeuges und -panzers in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich. Wir wollen eine verstärkte europäische Kooperation, die zum Vorteil aller, aber nicht zu einseitigen Lasten Deutschlands führt." Für die Christsozialen spielt auch die deutsche Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. "Sie ermöglicht uns strategische Autonomie. Priorität muss dabei sein, Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern."

Rüstungsexporte dienten als sicherheitspolitisches Instrument deutschen und europäischen Interessen in der Außenpolitik. "Außerdem wird durch sie der Erhalt der heimischen wehrtechnischen Industrie gewährleistet." Wichtig sei dabei, dass es europaweit gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien gebe. Priorität habe dabei die Vollausstattung der Truppe: "Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben", heißt es weiter. Um Ausrüstungsmängel zu beseitigen, müsse nicht nur der Verteidigungsetat verbessert werden, es brauche auch eine Reform des Beschaffungswesens und "Blitz Beschaffungen" für besonders drängende Vorhaben. Klar sei aber auch, dass Zielvorgaben in der Zeit- und Kostenplanung erfüllt werden müssten.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa

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