Auch ukrainische Männer im FokusCSU will die meisten Syrer zurück in die Heimat schicken
Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht die CSU-Landesgruppe keinen Schutzgrund mehr für Geflüchtete aus Syrien. In einem Positionspapier für ihre Klausurtagung fordert sie eine Abschiebeoffensive - auch andere Flüchtlinge wären betroffen.
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihr Herkunftsland schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden."
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Zum Jahresende 2024 waren laut Statistischem Bundesamt rund 713.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland registriert. In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 200.000 Syrer eingebürgert worden - diese Menschen können nicht abgeschoben werden.
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. "Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.
Darüber hinaus enthält das Papier weitere Punkte:
Ausländische Demokratiefeinde
Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats - eines Kalifats - sollen unter Strafe gestellt werden. "Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen", heißt es.
Missbrauch des Sozialsystems
Die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der CSU erhöht werden. "Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition 'Arbeitnehmer' im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken", wird dazu näher ausgeführt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Merkur": "Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein."