Politik

Kein "Automatismus" für AKK CSU will nicht über die K-Frage sprechen

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Landesgruppenchef Dobrindt will derzeit nicht über Personalfragen sprechen.

(Foto: dpa)

Die Union will sich wieder vertragen. Die Frage einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur meidet man wohl auch deshalb. Dafür sei es zu früh, heißt es auf der Klausur der CSU. Und für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gebe es keinen "Automatismus".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht aktuell keinen Anlass für eine Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union. "Ohne Zweifel" komme eine Parteivorsitzende der CDU für eine künftige Kanzlerschaft in Frage, sagte Dobrindt in Kloster Seeon zur Debatte über Annegret Kramp-Karrenbauer. "Zum jetzigen Zeitpunkt" wolle die CSU aber nicht in eine solche Personaldiskussion einsteigen.

Die CSU-Landesgruppe erwartete Kramp-Karrenbauer bereits am Freitagabend bei ihrer Klausurtagung. Der bis zum Ende der Klausur am Samstag geplante Besuch gilt als Zeichen des Neustarts im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der "Bild"-Zeitung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer, dafür gebe es keinen "Automatismus". "Frau Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzlerin zu werden. Aber entschieden ist noch gar nichts, es wäre auch zu früh", sagte Kreuzer.

Kreuzer unterstrich zudem, dass die künftige Spitzenkandidatur der Union eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU sein müsse. "Vor allem wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben soll, wovon natürlich alle ausgehen, muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden."

AKK hat "den ersten Zugriff"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht dagegen Kramp-Karrenbauer in der sogenannten K-Frage vorn. "Es ist absolut klar, dass sie den ersten Zugriff hat", sagte Brinkhaus dem "Focus". Zugleich schränkte er ein: "Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben wird, hängt aber vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht." Kramp-Karrenbauer hatte sich als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze auf dem Parteitag Anfang Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt, der von vielen Konservativen in der CDU unterstützt worden war.

Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, in dessen Bundesland im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, warnte im MDR, jetzt eine Diskussion um die Kanzlerkandidatur vom Zaun zu brechen. Dies sei kontraproduktiv. "Wir wären ja töricht, wenn wir schon wieder den Personalstreit über diese Sachfragen legen würden."

Die CSU-Landesgruppe setzte derweil ihre Klausur unter anderem mit einem Gespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fort. Zorn äußerte sich vor Journalisten zuversichtlich, dass die Bundeswehr bei den Themen Personal, Material und Finanzen in diesem Jahr Fortschritte machen werde. Die Bundeswehr komme voran. Er sehe positiv in das Jahr 2019.

Dobrindt bekräftigte die Notwendigkeit von steigenden Ausgaben: "Wir stehen als CSU zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato." Dies sieht für die Nato-Mitglieder vor, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden. Es solle "deutlich mehr" investiert werden, sagte Dobrindt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa