Die Ampel will die EEG-Umlage auf den Strompreis spätestens 2023 abschaffen und damit die Verbraucher von steigenden Kosten entlasten. Die CSU fordert in einem Strategiepapier, dass der Schritt noch in der ersten Hälfte des Jahres passieren muss. Auch die Pendlerpauschale müsse dynamisch steigen.

Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der "Bild"-Zeitung fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in der ersten Hälfte dieses Jahres, "damit die Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden".

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Weiter schlägt die Landesgruppe demnach eine "dynamische Pendlerpauschale" vor, "die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt". Da steigende Energiepreise "mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten" träfen, fordern die Abgeordneten einen "Schutzschirm" gegen Preissteigerungen mit einem Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen.

Um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern, brauche es zudem "eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für die energieintensive Produktion", zitierte die "Bild" aus dem Papier. Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden. Dazu gehöre auch der Aufbau einer größeren nationalen Gasreserve, "um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen".

Ampel plant bereits vorgezogene Abschaffung

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"Die steigenden Energiepreise werden zur Mega-Herausforderung für unser Land", heißt es laut Bericht in dem Papier. Bei Pendlern seien es die hohen Spritpreise, bei mittleren Einkommen die hohen Heizkosten, bei Unternehmen die hohen Strompreise. Die Ampel-Koalition ignoriere die Energiepreisspirale und verweigere schnelle Entlastungen. Das Papier soll den Angaben zufolge auf der Klausur der CSU-Landesgruppe am 2. und 3. Februar in Berlin Thema werden.

Die Ampel-Koalition plant bereits, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. "Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten." Bislang war die Reform für 2023 geplant.