Politik

Fragestunde zum Brexit Cameron und das ewige Argument

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David Cameron

(Foto: dpa)

Kurz vor der Volksabstimmung über den Brexit stellt sich Premier Cameron die Fragen eines Studiopublikums - live. Für einen Moment sieht es so aus, als könne er die Menschen überzeugen. Doch Camerons Lieblingsargument ermüdet sein Publikum.

Noch immer beschäftigt der Mord an der Labour-Politikerin Jo Cox die Menschen in Großbritannien. So sehr, dass der altgediente BBC-Moderator David Dimbleby bei der TV-Fragestunde zum EU-Referendum aus dem Konzept gerät. Premierminister David Cameron ist zu Gast und stellt sich den Fragen des Publikums. Als Dimbleby den ersten Fragesteller ankündigt, ruft er: "Die erste Frage kommt von Jo Cox."

Gleich korrigiert er den Versprecher. Doch auch der Mann, der in Wirklichkeit die erste Frage stellt, bekommt die Geschehnisse vom Donnerstag nicht aus dem Kopf: Ob der Mord an Jo Cox enthüllt habe, wie sehr die nationale Debattenkultur durch den Brexit-Wahlkampf vergiftet worden sei, will er wissen. Cameron könnte jetzt ausholen zum Schlag gegen die oft schrill auftretenden Brexit-Befürworter. Aber er lässt sich nicht aufs Glatteis führen. Viel zu groß ist die Gefahr, dass man ihm vorwirft, er schlachte den Mord für seine politischen Ziele aus. Dazu hat sich Cameron zu gut unter Kontrolle. Stattdessen hält er einen Vortrag über Toleranz, um recht schnell auf sein Lieblingsthema zu kommen: Die Wirtschaft. Die, so Cameron, würde sehr leiden, wenn sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der EU entscheiden würden.

Es ist immer dieselbe simple Formel, die Cameron seit Monaten bemüht: Im Falle eines Brexit würde die Wirtschaft schrumpfen, das bedeute weniger Arbeitsplätze und somit weniger Steuern. Unabhängige Experten bestätigten dies: Der Internationale Währungsfonds, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Bank of England, alle kämen sie zu dem gleichen Schluss - ein Brexit sei schlecht für Großbritanniens Ökonomie. Wie könnte man dem widersprechen?

Mit demselben Argument kontert Cameron auch Fragen zur Immigration. Es lohne sich nicht, den Zugang zum Binnenmarkt aufs Spiel zu setzen, um EU-Einwanderer fernzuhalten.

Warum es ihm trotzdem nicht gelinge, eine Mehrheit der Wähler zu überzeugen, will eine Frau wissen - doch Cameron bleibt die Antwort schuldig. Vielleicht liegt es an seiner leidenschaftslosen Art. Selbst als ihn Moderator David Dimbleby fragt, ob er nicht im hohen Bogen aus dem Regierungssitz fliegen würde, wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen, kommt er direkt wieder auf die Wirtschaft zu sprechen.

Nur einmal an diesem Abend wird Cameron sichtbar wütend - als ihn ein Mann mit dem ehemaligen britischen Premier Neville Chamberlain vergleicht, der es durch seine Appeasement-Politk versäumt hatte, den Expansionsgelüsten Hitlers Einhalt zu gebieten. Ähnlich würde es Cameron mit seinem EU-Deal gehen, der könnte ja auch einfach von einer europäischen Diktatur für nichtig erklärt werden, erklärt der Publikumsgast.

Prominente Brexit-Unterstützerin wirft hin

Als Cameron das hört, wird er sauer. Die Europäische Union sei nicht mit Diktaturen aus der Vergangenheit zu vergleichen, schreit Cameron beinahe. Er sehe sich in der Tradition Winston Churchills und wolle für eine bessere EU kämpfen, statt sich davonzuschleichen. Das ist der Moment, in dem Cameron das Publikum hinter sich hat. Für ein paar Minuten sieht es so aus, als habe Cameron nun zumindest das Fernsehstudio von sich überzeugt. Doch als sei ihm der eigene Erfolg nicht ganz geheuer, verfällt er bald wieder in die Phrasen seines Standardarguments: die Wirtschaft. Da geht ein Seufzen durch die Zuschauerreihen.

Aus Protest gegen fremdenfeindliche Rhetorik hat derweil eine prominente Unterstützerin der britischen Brexit-Kampagne den Rücken gekehrt. Wenige Tage vor dem Referendum warf die frühere Vorsitzende der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron, Sayeeda Warsi, den Befürwortern eines EU-Austritts vor, die Grenzen des Anstands überschritten zu haben. "Wollen wir wirklich Lügen erzählen und Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, nur um eine Kampagne zu gewinnen?", fragte die pakistanischstämmige Politikerin in einem Interview mit der "Times".

Sie könne die Kampagne nicht länger unterstützen, fügte Warsi hinzu. Den letzten Ausschlag für die Entscheidung habe ein Plakat gegeben, auf dem Flüchtlinge und der Slogan "Breaking Point" (Bruchstelle) zu sehen waren. "Dieses Plakat war für mich persönlich die Bruchstelle", sagte Warsi.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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