Politik

Geld des Ministeriums gesperrt Cannabisgesetz: Ampelpolitiker machen Druck auf Lauterbach

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In einigen wenigen Firmen darf in Deutschland Cannabis bereits angebaut werden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Um die Legalisierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis voranzutreiben, hat der Haushaltsausschuss Geld für die Öffentlichkeitsarbeit in Lauterbachs Gesundheitsministerium sperren lassen. Sollte das Cannabiskontrollgesetz dieses Jahr nicht mehr kommen, drohen eine Million Euro gar zu verfallen.

"Legalize it" mal anders: Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des SPD-geführten Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde.

"Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen", sagte sie. Komme das Gesetz nicht im zweiten Halbjahr, verfielen die Gelder. Nach ihren Angaben wurde der Antrag für die Sperre gemeinsam mit den Abgeordneten Svenja Stadler von der SPD und Karsten Klein von der FDP vorangetrieben.

Gesetzentwurf im zweiten Halbjahr angekündigt

Im Koalitionsvertrag ist die "kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" vereinbart worden. Gesundheitsminister Lauterbach hatte vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Gesetz noch in diesem Jahr anzugehen. Zunächst sollen demnach Fachgespräche des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten erfolgen. In der zweiten Jahreshälfte solle dann ein Gesetzentwurf folgen, so der SPD-Politiker. Bis dahin hatte Lauterbach den Eindruck vermittelt, sich zunächst um andere Reformprojekte kümmern zu wollen.

Quelle: ntv.de, mpe

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