Politik

Macron stellt Bedingungen Chaos-Brexit ist wohl vom Tisch

Wieder ein Krisengipfel in Brüssel. Wieder geht es um den Brexit. Wieder keine Lösung? Doch: Es wird wohl noch etwas dauern, bis Großbritannien die EU verlassen kann. Das zeichnet sich ab. Was fehlt, ist ein konkretes Datum.

Der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich abermals verschoben, um einen Chaos-Brexit am Freitag zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs stritten jedoch am Mittwochabend bei einem Krisengipfel stundenlang darum, ob London ein kurzer oder längerer Aufschub gewährt werden sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging auf Konfrontationskurs und beharrte auf strikten Bedingungen für eine längere Austrittsfrist.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt und will den Austritt noch vor der Europawahl Ende Mai geordnet schaffen. Merkel erwartete dagegen eine deutlich längere Verschiebung. In Brüssel im Gespräch waren neun bis zwölf Monate. Dies befürwortete nach Darstellung von Diplomaten beim Gipfel eine Mehrzahl der EU-Länder. Macron winkte dies aber nicht einfach durch. Aus französischen Regierungskreisen hieß es, für einen langen Aufschub habe May nicht genug Garantien geboten.

Merkel setzt auf "Einigkeit"

Bei ihrer Ankunft in Brüssel erinnerte die Kanzlerin an die historische Verantwortung und das Eigeninteresse der Europäischen Union, einen ungeregelten Austritt am Brexit-Termin 12. April - also an diesem Freitag - zu vermeiden. Die 27 bleibenden Länder sollten offen und konstruktiv über die britische Bitte um Aufschub diskutieren. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden", sagte die CDU-Politikerin.

May trug den übrigen Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. May habe den Eindruck vermittelt, dass sie eine Verschiebung über den 30. Juni hinaus akzeptieren würde, sofern Großbritannien auch früher geregelt ausscheiden könnte. Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter.

Macron mit Bedenken

Französische Regierungskreise informierten während der Verhandlungen über Macrons Bedenken. Macron hatte zuvor schon öffentlich betont, noch sei alles offen. Die Handlungsfähigkeit der EU dürfe nicht beeinträchtigt werden und Großbritannien müsse Klarheit über den Zweck des Aufschubs schaffen. Da eine einstimmige Entscheidung vorgeschrieben ist, hat Macron quasi ein Vetorecht.

Dass es eine weitere Verschiebung geben soll, war aber bereits in den Stunden vor dem Gipfel im Kreis der 27 Länder weitgehend geklärt. So zeigte sich der irische Premier Leo Varadkar sicher, dass die EU einen Konsens erzielen werde, "Großbritannien ein bisschen mehr Zeit zu geben". Er rechne nicht mit einem Austritt des Landes am Freitag.

Merkel und andere Staats- und Regierungschefs wollen mit der langen Verzögerung einige Monate Ruhe in den Austrittsprozess bringen. Als Daten waren Stichtage im Dezember 2019, im Februar oder März 2020 im Gespräch. Merkel sagte bereits im Bundestag: "Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist." Großbritannien soll aber früher gehen können, sobald in London eine Lösung steht.

May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat. Wegen der Blockade war der Brexit schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschoben worden. Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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