Chinas Kommunistische Partei versucht, weitere Proteste gegen die Regierung mit einer Drohkulisse zu unterdrücken. "Kriminelle Aktionen" würden verfolgt. Verantwortlich macht die Führung in Peking "feindliche" Kräfte.

Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung auch "feindliche" Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten.

Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen der Regierung. "Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäß zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts "Global Times", Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine "klare Warnung": "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

Der ungewöhnlich breite Protest offenbart auch eine tiefe Unzufriedenheit mit dem politischen System. "Das Faszinierende an diesen Protesten ist, dass sich der Fokus vom Covid-Lockdown schnell hin zu größeren politischen Themen verschob", hatte die US-Politikwissenschaftlerin Maria Repnikova auf Twitter geschrieben.