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Kampf gegen Proteste China erwägt Armee-Einsatz in Hongkong

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Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Zuletzt mündete der Protest in einem Generalstreik.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Hongkong immer wieder auf die Straße, um demokratische Reformen zu fordern. Nun richtet Peking scharfe Worte an die Protest-Bewegung und bringt sogar den Einsatz von chinesischen Truppen ins Spiel.

Chinas Führung schließt den Einsatz von Soldaten gegen die Demonstranten in Hongkong nicht aus. Ein Sprecher der für die Sonderverwaltungszone zuständigen Pekinger Behörde sagte, die Volksbefreiungsarmee sei eine starke Kraft und werde jeden Teil des chinesischen Territoriums verteidigen. Der Sprecher war nach dem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in der Finanzmetropole gefragt worden, die von Protesten gegen die von China gestützte Stadtregierung erschüttert wird.

Die Situation in Hongkong sei von friedlichen Demonstrationen in dreiste kriminelle Handlungen umgeschlagen, sagte der Sprecher außerdem. Die Behörden in Hongkong seien in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen. China machte eine "sehr kleine Gruppe von skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen und die dreckigen Kräfte hinter ihnen" für die Proteste in Hongkong verantwortlich und richtete scharfe Worte an die Protestbewegung: "Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der für die Sonderverwaltungszone zuständigen Behörde. Die Demonstranten sollten die "enorme Stärke der Zentralregierung" nicht unterschätzen. Die "radikalen Proteste" hätten starke Auswirkungen auf den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs, kritisierte Yang. Die Sonderverwaltungszone werde dadurch in einen "gefährlichen Abgrund" gestoßen.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche die Demonstranten in martialischen Tönen gewarnt. Sie habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten, hieß es in einem Video aus der Hongkonger Garnison.

Proteste erreichen neuen Höhepunkt

In Hongkong hatten die Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam und den Einfluss Chinas am Montag mit einem Generalstreik einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Polizei setzte an zahlreichen Orten Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Proteste in Hongkong waren in den vergangenen Wochen immer häufiger in Gewalt umgeschlagen.

Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Demonstrationen waren ursprünglich durch ein - später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz - ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der China-nahen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam auch demokratische Reformen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts

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