Politik

Volkskongress plant Wahlreform China festigt Kontrolle über Hongkong

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China hat mit einem Sicherheitsgesetz bereits ihren Einfluss über Hongkong weitreichend ausgebaut.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

2019 verabschiedet China ein Sicherheitsgesetz, das tiefe Eingriffe in die Autonomie Hongkongs ermöglicht. In einem weiteren Schritt festigt die Führung nun ihre Kontrolle über die Stadt. Eine Wahlreform soll das Wahlkomitee in Hongkong mit Peking-Unterstützern besetzen.

China will Wahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkong künftig stärker kontrollieren. Laut einem Gesetzesentwurf sollen Kandidaten für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee nominiert werden, wie der Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wang Chen beim Treffen des Nationalen Volkskongresses in Peking erklärte. Das einwöchige Treffen des Parlaments der Volksrepublik mit rund 3000 Abgeordneten findet einmal im Jahr statt.

Bereits im Vorfeld des Kongresses war spekuliert worden, dass die chinesische Führung dabei ihre Kontrolle über die Finanzmetropole ausweiten könnte. Gerätselt wird noch über die genaue Form der geplanten Änderungen. Das Vorhaben läuft aber darauf hinaus, dass sich Peking noch mehr Einfluss bei der Besetzung der Regierungsspitze in Hongkong sichert. Die Abgeordneten des Volkskongresses nehmen in der Regel jeden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit an.

Im Zuge der Pläne dürften die Wahlen in Hongkong um ein weiteres Jahr auf September 2022 verschoben werden, berichteten mehrere chinesische Medien. Schon ist das 1200 Mitglieder zählende Wahlkomitee in Hongkong größtenteils mit Peking-Unterstützern besetzt. Ihre Zahl soll nun deutlich aufgestockt werden. Unter anderem wird Hongkongs Regierungschef von ihnen gewählt.

Die Stadt beherrschte auch 2019 die Schlagzeilen während der Sitzung des Nationalen Volkskongresses, als die Delegierten ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedeten. Das Ende Juni von China eingeführte Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019.

Am Sonntag hatte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone 47 prominente Vertreter der Demokratiebewegung festgenommen, die bisher größte Aktion auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.

Quelle: ntv.de, cls/AFP/rts

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