Nach dem Angriff auf die Ukraine sucht Russland den Schulterschluss mit China. Die NATO verurteilt Pekings anhaltende Kooperation mit Moskau in einer Erklärung. China schickt daraufhin eine Warnung an die Vertreter des Verteidigungsbündnisses.

China hat die NATO davor gewarnt, wegen der Beziehungen der Volksrepublik zu Russland eine "Konfrontation" zu "provozieren". Die NATO solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China" hochzuspielen und "Konfrontation und Rivalität zu provozieren", erklärte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU. Das Verteidigungsbündnis solle mehr zu Frieden und Stabilität auf der Welt beitragen. Es sei allgemein bekannt, "dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist", hieß es weiter.

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Politik 10.07.24

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Die 32 Mitgliedsländer der NATO hatten China in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung als einen "entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezeichnet. Die Erklärung sei voll von "aggressiver Rhetorik" und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, "Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung", sagte der Sprecher. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von der bisher "stärksten Botschaft" an die Volksrepublik, ihre Haltung zu überdenken. Mögliche Sanktionen seien aber Sache der einzelnen Mitgliedsländer.

Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau. China bezeichnet seine Rolle im Ukraine-Krieg als neutral. Seit Kriegsbeginn sind die Beziehungen zwischen China und Russland intensiver geworden.

Bereits vor dem Gipfel hatte China die NATO für ihr Handeln im Asien-Pazifik-Raum kritisiert und forderte das Verteidigungsbündnis zum Umdenken auf. Peking widersetze sich der üblen Nachrede der NATO und lehne es ab, dass diese China als Ausrede nutze, um in den Asien-Pazifik-Raum vorzudringen und für Spannungen dort zu sorgen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Lin Jian, in Peking.

Die NATO würde fortwährend versuchen, ihre Macht über ihre Grenzen hinaus auszuweiten und Konfrontationen zu provozieren, so Lin. China sei dagegen ein Erbauer des Weltfriedens und trage zur globalen Entwicklung bei. Peking forderte die NATO auf, ihr falsches Bild von China zu korrigieren und ihre Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges abzulegen.