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Scharfe Kritik an Trumps Zöllen China kündigt Kampf "bis zum Ende" an

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Die Chinesen werfen Trump vor, einen "Wirtschaftskrieg" gegen das Land zu führen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Handelsstreit zwischen China und den USA wird der Tonfall immer schärfer. Die Führung in Peking schwört die Volksrepublik auf eine lang anhaltende Auseinandersetzung ein. Staatstreue Medien sprechen offen von einem "Wirtschaftskrieg".

Die US-Regierung führt aus chinesischer Sicht einen "Wirtschaftskrieg gegen China", um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere "Rückzieher" gemacht und trage jetzt die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen, stellten Staatsmedien in Kommentaren fest. Am Sonntag hatte der Staatsrat in Peking ein "Weißbuch" vorgelegt, in dem einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber betont wurde, dass China auch keine Angst vor einem Handelskrieg habe.

Die seit Monaten andauernde Handelsauseinandersetzung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatte sich am Wochenende noch einmal verschärft. China erließ "Gegenzölle" als Reaktion auf die Anhebung amerikanischer Sonderabgaben auf Importe aus China Anfang Mai.

"Es ist bedauerlich und beunruhigend, wie die USA sich geändert haben", fand die chinesische Tageszeitung "Global Times". "Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung." Der Kommentator sah "einen großen Wettbewerb zwischen Isolation und Öffnung, Unilateralismus und Multilateralismus, freiem Handel und Protektionismus, Betrug und Integrität, Engstirnigkeit und breiter Perspektive."

China will Strafliste führen

Die Tageszeitung "China Daily" sah in dem Handelsstreit eine Strategie der USA, erst "unangemessene Forderungen" zu stellen, von denen klar sei, dass China sie nicht erfüllen könne, und dann China für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Der Kommentator bezeichnete dies als Trick, "neue Entschuldigungen zu finden, um einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen." "Es lässt die Menschen fragen, ob die USA ihr Handelsdefizit mit China verringern wollen oder versuchen, Chinas Entwicklung zu unterdrücken."

Derweil geht die Führung in Peking offenbar von einem lange andauernden Konflikt aus. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in dem "Weißbuch". Als neueste Waffe will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen.

Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden. Der US-Paketdienst FedEx geriet bereits zwischen die Fronten. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, die Pakete seien versehentlich fehlgeleitet worden.

Trump kündigt Rücktritt von Wirtschaftsberater an

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine "schwarze Liste" gesetzt hatte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Chinas Führung unterstellt Trump politische Motive und sieht sich darin bestätigt, dass der US-Präsident auch gegenüber Mexiko Zölle als Werkzeug seiner Außenpolitik einsetzt. Auf Twitter schimpfte Trump auf den Nachbarn, der die USA ausnutze und die Grenze nur mangelhaft sichere. Er droht damit, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht wirksam den Zustrom illegaler Migranten in die USA reduzieren. Die Zölle sollen gegebenenfalls schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

Ebenfalls kündigte Trump auf Twitter den Rücktritt seines Wirtschaftsberaters Kevin Hassett an. Der 57-Jährige werde in Kürze sein Amt aufgeben. Einen Grund nannte der Präsident nicht. Hassett sei ein "wahrer Freund", schrieb er. Einen Nachfolger werde er nach seiner Rückkehr in die USA nach seiner Europa-Reise bekannt geben.  

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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