Politik

Chengdu ist Antwort auf Houston China ordnet Schließung von US-Konsulat an

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"Auge um Auge, Zahn um Zahn" - nach diesem Muster scheint sich der Streit zwischen den USA und China und ihren Anführern zu verschärfen.

(Foto: imago images/Future Image)

Der Streit zwischen den USA und China spitzt sich zu: Peking will eine diplomatische Vertretung der USA dicht machen lassen, nachdem Washington die Schließung eines Konsulats in Texas ankündigt. Der Schritt kommt nicht überraschend.

Die chinesische Regierung hat die Schließung des US-Konsulats in Chengdu angeordnet. Dies sei eine "legitime und notwendige Reaktion auf unverschämte Maßnahmen der Vereinigten Staaten", erklärte das Außenministerium in Peking. Die chinesische Regierung entzog der US-Vertretung die Betriebslizenz. Die US-Regierung hatte diese Woche die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston angewiesen. Der Schritt sei von den USA "provoziert" worden, hieß es in einer Erklärung aus Peking.

"Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich", hieß es weiter. Bereits am Mittwoch hatte ein Außenamtssprecher in Peking angesichts der Anweisung Washingtons, das Konsulat in Houston binnen 72 Stunden zu schließen, von "politischer Provokation" gesprochen und mit Vergeltung gedroht, sollte die Entscheidung nicht zurückgenommen werden.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Entscheidung zur Schließung des chinesischen Konsulats in Houston am Donnerstag verteidigt und der Vertretung Pekings in Texas Spionage-Aktivitäten vorgeworfen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt sei ein "Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte er bei einer Rede. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete im Jahr 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.

Liste der Streitpunkte ist lang

Es war erwartet worden, dass China auf die angeordnete Schließung des Konsulats in Houston mit einer Gegenmaßnahme reagiert. Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten allerdings meist eine ähnliche Gegenreaktion.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind bereits unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen. Pompeo warf der Volksrepublik vor, Uiguren in "Konzentrationslagern"in der Region Xinjiang zu internieren. Zudem rief er die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. "Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen", sagte der US-Außenminister.

Die Regierung unter US-Präsident Trump steht für eine "America First"-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse in Frage gestellt hat. Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa