Politik

Streit um Hongkong-Gesetz China reagiert mit Härte auf Trump-Drohung

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In Hongkong protestierten am Wochenende zahlreiche Gegner des neuen Sicherheitsgesetzes.

(Foto: imago images/AAP)

Dass US-Präsident Trump auf das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong mit Strafaktionen reagiert, kommt in Peking nicht gut an. Das Außenministerium antwortet mit einer eindeutigen Stellungnahme.

In der Hongkong-Frage reagiert China auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump seinerseits mit deutlichen Ansagen. "Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, in Peking. Das Vorgehen Washingtons stelle eine "ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar" und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Welche konkreten Gegenmaßnahmen Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher bisher nicht.

Das pekingtreue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole gebilligt. Das Gesetz wird nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschneiden. Es soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Trump hatte am Freitag ein Einreiseverbot für mehrere chinesische Staatsangehörige angekündigt und erklärt, er werde die US-Regierung anweisen, die Politik, die Hongkong "eine andere und besondere Behandlung gewährt", einzustellen. Für chinesische Studenten, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, verkündete Trump und verwies auf chinesische Wirtschaftsspionage in den USA. Zudem werde die US-Regierung beginnen, Hongkongs Sonderrechte, etwa beim Zoll, aufzuheben.

Gedenken für Massaker von 1989 verboten

Derweil verbot die Polizei in Hongkong erstmals seit 30 Jahren eine Mahnwache zum Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verboten. Als Grund nannte die Polizei die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen sowie eine mögliche Ansteckungsgefahr. Die Organisatoren warfen der Polizei vor, die Pandemie lediglich als Vorwand zu benutzen, um die für Donnerstag geplante Kundgebung zu untersagen.

Die Mahnwache stelle "eine große Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung" dar, heißt es in einem Schreiben der Polizei an die Organisatoren, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag und mit dem die Behörden die Genehmigung für die Kundgebung ablehnten. Die Mahnwache bei Kerzenlicht zieht am 4. Juni normalerweise große Menschenmassen an - Hongkong ist der einzige Ort auf chinesischem Boden, an dem eine so große Gedenkfeier zum Jahrestag noch erlaubt war.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden getötet.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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