Nach den Provokationen mit Überflugmanövern schlägt China im Streit mit Taiwan nun einen anderen Ton an - spricht von "Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln". Ganz ohne Drohung kommt Parteichef Xi aber nicht aus, zudem gibt es klare Ansagen an andere Mächte.

In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer "Wiedervereinigung" aufgerufen. Eine Vereinigung mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Präsident bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes. Anlass war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen.

Politik 05.10.21

China provoziert mit Militär Taiwan warnt vor "katastrophalen" Folgen

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. "Die Unabhängigkeit Taiwans ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und eine ernsthafte versteckte Gefahr", so Xi weiter. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte Xi Jinping: "Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen." Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern, warnte der Präsident vor ausländischer Einmischung: "Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas."

USA bilden heimlich Militär Taiwans aus

Seine Mahnung und der Appell an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts, indem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht. Peking ist auch verärgert, dass die USA ihre Beziehungen zum freiheitlichen Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben haben. China hatte angesichts der heimlichen Ausbildung von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte am Freitag vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Nach Angaben aus dem Pentagon trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit mehreren Monaten taiwanische Armee- und Marineangehörige.

Taiwan hat den Aufruf zu einer "Wiedervereinigung" zurückgewiesen. Die demokratische Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen. "Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes." Bei der Revolution von 1911 sei eine "demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur" gegründet worden, so der Sprecher. Auf Taiwan sei diese Demokratie "wahrhaftig verwirklicht" worden.

Unter Hinweis auf die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong 1997 an China, die als Vorbild für eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan seitens Peking genannt wird, warf der Sprecher der kommunistischen Führung auch vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Dass sich 50 Jahre nichts ändern solle, habe Peking widerrufen. Auch sei der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ganz klar ab. Auch verteidigten sie ihren demokratischen und freiheitlichen Lebensstil.

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiter Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur "Wiedervereinigung".