Politik

Antwort im Uiguren-Streit China sanktioniert bekannte US-Senatoren

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Hat keine allzu hohe Meinung von China: Ted Cruz.

(Foto: AP)

Die Einreiseverbote der USA gegen chinesische Parteimitglieder veranlassen Peking zu Gegenmaßnahmen. Die neuen Sanktionen treffen vor allem China-Kritiker aus dem Lager der Republikaner. Unter ihnen sind zwei prominente Senatoren.

Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen chinesische Politiker, denen die Unterdrückung von Muslimen in der Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet. Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums mitteilte, seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. "Wir fordern die USA dringend auf, ihre falsche Entscheidung unverzüglich zurückzuziehen und mit Worten und Taten aufzuhören, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und Chinas Interessen schaden", sagte die Sprecherin.

Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden. Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen handele, die mit denen der USA "korrespondieren" würden. Diese frieren möglichen Besitz der mit Sanktionen belegten chinesischen Personen und Institutionen in den USA ein. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Cruz: China ein "böses Regime"

Cruz und Rubio sind energische Kritiker der Regierung in Peking. Cruz hatte jüngst das neue chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong angeprangert. Im Interview mit "The Federalist" verglich der texanischer Senator China mit der ehemaligen Sowjetunion. China sei ein "böses und repressives Regime", das für viel Leid auf der ganzen Welt verantwortlich sei.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwirft. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag "furchtbare und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert.

Als Strafmaßnahme verhängte er Einreiseverbote gegen drei Parteimitglieder und deren Familien und kündigte das Einfrieren von Vermögen in den USA an. Betroffen ist unter anderen der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang und der Sicherheitschef der Provinz.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa