Als Reaktion auf demokratische Proteste in Hongkong verabschiedet China 2020 ein neues Sicherheitsgesetz für die Stadt. Jetzt treten Verschärfungen des Gesetzes in Kraft, welche die Kompetenzen der Polizei zur drakonischen Ahndung möglicher Straftaten ausweiten.

In Hongkong ist ein neues nationales Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es war zuvor im Eilverfahren verabschiedet worden und sieht unter anderem für Vergehen in Zusammenhang mit "Verrat" eine lebenslange Haftstrafe vor. Das Gesetz hatte für scharfe Kritik aus den USA und Großbritannien gesorgt.

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Politik 20.03.24

Pekingtreue winken Novelle durch Hongkonger Gesetzesänderung alarmiert Menschenrechtler

Peking hatte das 2020 erlassene Sicherheitsgesetz als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen, und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker.

Das zusätzliche, nun vor Ort erlassene Hongkonger Sicherheitsgesetz soll nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.

Ende jeglicher Proteste

Das Gesetz "wird es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen", hatte Lee am Dienstag gesagt. Außerdem werde das Gesetz auch "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" wirksam verhindern und spielte damit auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee ist wegen seiner Überwachung der Proteste als Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Honkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Das hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.