Politik

Volkskongress beginnt China steigert Rüstungsausgaben deutlich

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Delegierte der Volksbefreiungsarmee auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes. Hier findet die Jahrestagung des Volkskongresses statt.

(Foto: dpa)

Chinas Wirtschaft wächst schnell - aber die Verteidigungsausgaben wachsen noch schneller. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA stockt das Land den Militärhaushalt um 8,1 Prozent auf. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt soll bei "rund 6,5 Prozent" liegen. Das sind die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang am Montag die diesjährige Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen.

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagt der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren", sagte Li Keqiang. "Wir stehen vor Risiken und Herausforderungen - einige vorhersehbar, andere nicht." Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das offizielle Wachstumsziel von "6,5 Prozent oder mehr" übertroffen.

Die Steigerung des Militärhaushalts liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben allerdings zwischen 25 und 50 Prozent höher liegen. Das Pentagon und Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung, militärische Bauten, ausländische Rüstungsgüter, Pensionen und die Entlassung von Soldaten nicht enthalten sind.

Chinas Expansionsbestrebungen beunruhigen USA

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Xi Jinping will sich mit einer Verfassungsänderung die lebenslange Präsidentschaft sichern.

(Foto: dpa)

Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind besonders die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China nur als abtrünnige Provinz ansieht. Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie, die im Januar vorgelegt wurde, heißt es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe. Mit seiner militärischen Modernisierung suche China in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien und wolle damit die USA ersetzen, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen, warnt die neue US-Strategie.

So weisen Experten darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine massiv ausbaut. Auf Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika wurde ein chinesischer Marinestützpunkt in Betrieb genommen. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter im Bau.

Unbegrenzte Amtszeit für Xi Jingping

Auf seiner Jahrestagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und am 20. März endet, will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Das Votum über die nötige Änderung der Staatsverfassung wird am 11. März erfolgen. Das Vorhaben stößt in China auf Widerstand. Kritiker warnen vor den Gefahren durch eine unbeschränkte Machtfülle für Xi Jinping. Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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