Politik
Machtzuwachs für Xi Jinping.
Machtzuwachs für Xi Jinping.(Foto: REUTERS)
Samstag, 03. März 2018

Neuer Personenkult in Peking: China begeht seine Xi-Jinping-Festspiele

Von Wolfram Neidhard

Politische Zeitenwende in China: Der Nationale Volkskongress will die Stellung von Präsident Xi Jinping weiter stärken. Der 64-Jährige soll länger als zehn Jahre amtieren dürfen. Damit stirbt ein wichtiges politisches Erbe von Deng Xiaoping.

Es wird wieder bunt in der Hauptstadt der Volksrepublik China: Am kommenden Montag beginnt die Sitzung des größten Parlaments der Welt. Rund 3000 Mitglieder zählt der Nationale Volkskongress. In der Großen Halle des Volkes in Peking sitzen Abgeordnete, die die ethnische Vielfalt des 1,4-Milliarden-Volkes widerspiegeln.

Wichtige Weichenstellungen auf dem Nationalen Volkskongress.
Wichtige Weichenstellungen auf dem Nationalen Volkskongress.(Foto: picture alliance / Michael Reyno)

Die mehrtägige Versammlung gilt als das wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres im Reich der Mitte, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die alleinige Herrschaft hat. In den vergangenen Jahren stand stets die ökonomische Entwicklung im Mittelpunkt. Vom Volkskongress gingen wichtige Weichenstellungen zum Umbau der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aus.

Doch die diesjährige Sitzung des Volkskongresses steht ganz im Zeichen eines Mannes: Staatspräsident und KP-Chef Xi Jinping. Die Zusammenkunft der Abgeordneten, die eigentlich nur Mitglieder eines Scheinparlaments sind und in der Regel bereits von der obersten Führungsriege beschlossene Maßnahmen abnicken, könnte zu regelrechten Xi-Festspielen ausarten.

Eine tiefgreifende Verfassungsänderung steht auf dem Programm. Der Volkskongress soll den Weg für eine längere Amtszeit des Präsidenten freimachen. Das Zentralkomitee der allmächtigen KPCh hat dazu bereits eine wichtige Vorarbeit geleistet: Es schlägt vor, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, wonach der Staatschef und sein Stellvertreter "nicht länger als zwei Amtszeiten" und damit maximal zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Der 64 Jahre alte Xi Jinping, der ursprünglich 2023 abtreten müsste, könnte dann auf unbestimmte Zeit weiter amtieren.

Xi ist bereits mächtiger als Hu Jintao und Jiang Zemin

Trotz der klaren politischen Verhältnisse in China ist es nicht so, dass das Ansinnen auf keinen Widerstand träfe. Im Twitter-ähnlichen Dienst Weibo wurden Parallelen zu Nordkorea gezogen, wo seit 70 Jahren die Kim-Dynastie das Sagen hat. "Wir folgen dem Beispiel unseres Nachbarn", schrieb ein Nutzer. Ein anderer vergleicht die Machtverhältnisse in Peking mit denen in Moskau: "Jetzt kriegt auch China einen Putin." Doch die Staatsmacht duldet keine Debatte. Diese und andere Anmerkungen wurden gelöscht.

Xi und Mao Zedong sind in Souvernirläden stets präsent.
Xi und Mao Zedong sind in Souvernirläden stets präsent.(Foto: REUTERS)

Die Verfassungsänderung hatte sich schon länger angedeutet. Xi ist im Gegensatz zu seinen Vorgängern Jiang Zemin und Hu Jintao bereits jetzt mit einer größeren Machtfülle ausgestattet. Ministerpräsident Li Keqiang spielt nur eine untergeordnete Rolle. Zudem nutzt Xi den von ihm proklamierten Kampf gegen die Korruption, um innerparteiliche Gegner kaltzustellen. Wichtige Schlüsselpositionen hat er mit Getreuen besetzt. Das bisherige Führungsmodell in der KPCh, das auf einer kollektiven Basis beruht, hat Chinas starker Mann damit schon längst abgeschafft.

Damit stirbt auch ein wichtiges Erbe des Vaters der chinesischen Wirtschaftswunders, Deng Xiaoping. Dieser hatte dieses Modell infolge der schrecklichen Exzesse während der Herrschaft von Staatsgründer Mao Zedong, bei denen Millionen Menschen ihr Leben verloren, durchgesetzt. Das politische Chaos in den ersten Nach-Mao-Jahren ließ Deng Maßnahmen ergreifen, um geordnete und berechenbare Machtübergaben zu gewährleisten. Xi kippt nun dieses Führungsmodell.

Wichtige Xi-Gedanken kommen in die Verfassung

Der Präsident weiß, dass er in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen besitzt. Der von ihm proklamierte Kampf gegen die Korruption kommt bei den Chinesen an, Hunderte korrupter Parteikader wurden bereits ihrer Ämter enthoben. Zudem verordnete Xi den Umbau der Armee, um deren Schlagkräftigkeit zu erhöhen.

Mao schwimmt im Jangtse. Danach bricht in China das große Chaos aus.
Mao schwimmt im Jangtse. Danach bricht in China das große Chaos aus.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Bereits auf dem KP-Kongress im vergangenen Oktober hatte der Staats- und Parteichef seine Macht stark ausgebaut. In die Statuten der Partei fanden "Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus nach chinesischem Muster für eine neue Ära" Eingang. Diese Ehre ist bislang nur Mao zuteil geworden. Und: Wichtige Gedanken des aktuellen Machthabers sollen sogar in die Verfassung geschrieben werden. Damit droht China ein neuer Personenkult.

Im Vergleich zur Mao-Zeit verläuft die von oben eingeleitete politische Weichenstellung jedoch in geordneten Bahnen. Xi schwimmt nicht wie der "große Steuermann" im Jahr 1966 im Jangtse, um symbolisch große Veränderungen anzukündigen. Bei Mao mündete diese symbolische Handlung in der "Kulturrevolution", die bis zu seinem Tod 1976 andauerte und laut Schätzungen 400.000 Tote forderte. Das wird unter Xi nicht passieren. Die politische Uhr in China wird der Volkskongress mit seinem Beschluss, den Präsidenten mit einer unbefristeten Amtszeit auszustatten, dennoch zurückdrehen.

Riesiges Projekt Wirtschaftsumbau

Aber warum hält sich Xi derzeit eigentlich für unentbehrlich? Er wolle die Stabilität des Vielvölkerstaates gewährleisten, sagt er. Die russische "Iswestija" schreibt, dass eine Präsidentschaft von zehn Jahren zu kurz sei, "um alle weitgehenden Pläne Xi Jinpings in die Tat umzusetzen". Der Aufstieg Chinas zur Wirtschafts-Supermacht habe "eine Reihe von Verwerfungen gebracht", so das Wladimir Putin nahestehende Blatt. So habe sich der Aufschwung "noch nicht vollständig als mehr Wohlstand für die chinesischen Bürger ausgewirkt".

Xi hat den Chinesen in seiner Neujahrsrede feierlich versprochen, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Bis 2020 sollen alle armen Landbewohner über die Armutsgrenze gebracht werden. Zudem stünde die Verteidigung der internationalen Weltordnung und der Klimaschutz auf der Pekinger Agenda ganz oben.

Ein weiteres großes Mammutprojekt ist der Umbau der chinesischen Wirtschaft. Die investitionsgestützte, staatlich forcierte Expansionspolitik der Deng-Zeit soll in ein weniger störanfälliges und konsumgestütztes Modell übergehen. Ziel ist, dass die Volksrepublik dennoch eine wichtige Wachstumslokomotive bleibt. Für dieses Jahr ist ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent geplant. Einige Experten erwarten sogar eine BIP-Zunahme um 6,8 Prozent, wobei die Exportwirtschaft einen großen Anteil hat.

Westliches Modell "voller Eiter"

Zudem will China sein wachsendes politisches Gewicht mit höheren Rüstungsausgaben untermauern. Xi hat sich zum Ziel gesetzt, das Militär bis zum Jahr 2050 zu "einer Streitmacht der Weltklasse" zu machen. Es werde mehr in Tarnkappenbomber, Flugzeugträger und Raketen investiert. Die Volksrepublik arbeitet derzeit an einem mit Atomkraft betriebenen Flugzeugträger. Im Jahr 2025 soll er fertiggestellt sein. Entsprechend steigen die Rüstungsausgaben: Mit umgerechnet 215 Milliarden US-Dollar waren sie bereits im Jahr 2016 die zweihöchsten der Welt hinter den USA (611 Milliarden) und weit vor Russland (69,2 Milliarden) - Tendenz steigend.

Chinas Bedeutung in der Welt nimmt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst gibt sich die Führung. Die Demokratie nach westlichem Modell sei "voller Eiter" und daher für die Volksrepublik keine Alternative, schreibt die parteinahe "Global Times". Die Beziehungen der USA und Europas zu Peking werden künftig wohl noch komplizierter.

Quelle: n-tv.de