Zwei-Staaten-Lösung als Ziel China will mit Ägypten in Nahost deeskalieren
19.10.2023, 13:40 Uhr Artikel anhören
Xi Jinping empfing den ägyptischen Ministerpräsidenten Mustafa Madbuli in Peking.
(Foto: IMAGO/Xinhua)
Die Volksrepublik setzt als lang anhaltende Lösung im Israel-Krieg auf einen unabhängigen Staat Palästina. Gemeinsam mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten verfolgt Xi zunächst das Ziel eines Waffenstillstands. Israels Vorgehen hatte China scharf kritisiert.
Zusammen mit arabischen Staaten will China zur Deeskalation im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen. Die Volksrepublik sei bereit, mit Ägypten und anderen arabischen Ländern eine gemeinsame, gerechte und lang anhaltende Lösung für die "Palästina-Frage" zu koordinieren, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping dem ägyptischen Ministerpräsidenten Mustafa Madbuli bei einem Treffen in Peking. Die Volksrepublik halte eine Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina für den "grundlegenden Weg" aus dem Konflikt.
Xi zufolge haben eine "Feuerpause und ein Ende des Krieges" oberste Priorität. Der Konflikt dürfe sich nicht weiter ausdehnen. China begrüße Ägyptens Bemühungen, einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu öffnen, sagte Xi. Die Volksrepublik hatte seit den Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober bisher lediglich in allgemeiner Form Gewalt gegen Zivilisten verurteilt. Chinas Außenminister Wang Yi hatte das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. "Israels Handeln hat den Rahmen der Selbstverteidigung gesprengt", hatte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei einem Gespräch mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan erklärt.
Enttäuscht zeigte sich die chinesische Regierung nun über das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der eine "humanitäre Feuerpause" in dem Konflikt gefordert werden sollte. Die USA hatten die Resolution am Mittwoch mit ihrem Veto verhindert, weil darin das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähnt wurde. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning forderte den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Rolle beim Erreichen einer Waffenruhe und dem Ende des Krieges zu spielen".
Am Wochenende hatte China angekündigt, einen Vermittler in die Region zu schicken. Der chinesische Sondergesandte Zhai Jun werde in die Konfliktregion reisen, um sich für den Schutz von Zivilisten, einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einzusetzen, kündigte der Diplomat Zhai in einem Interview des chinesischen Staatssenders CCTV an.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP