Auf brasilianische Initiative soll der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krise in Nahost mit dem Schwerpunkt auf humanitärer Hilfe beschließen. Das Vorhaben scheitert an den USA. Washington moniert, dass vom Selbstverteidigungsrechts Israels keine Rede ist und will erst die Ergebnisse diplomatischer Initiativen abwarten.

Im UN-Sicherheitsrat ist ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe am Veto der USA gescheitert. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und Großbritannien enthielten sich. In dem Text Brasiliens, das dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung. In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als "abscheulicher Angriff" verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten.

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Politik 18.10.23

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Der Raketeneinschlag in der Al-Ahli-Klinik vom Vorabend wird nicht ausdrücklich erwähnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische Änderungsvorschläge wurden vom Rat zuvor abgelehnt.

Die USA verteidigten ihr Veto. Man verstehe, warum Brasilien die Abstimmung vorangetrieben habe, doch es sei nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Sie verwies auf die Besuche von US-Präsident Joe Biden und UN-Generalsekretär António Guterres in der Region. Außerdem seien die Vereinigten Staaten "enttäuscht, dass in dieser Resolution Israels Selbstverteidigungsrechte nicht erwähnt werden".

Resolution hätte Druck aus Israel erhöht

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt.

Eine Annahme benötigt mindestens 9 Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf die erforderliche Mehrheit im Rat verfehlt. In dem Papier wurden unter anderem eine "humanitäre Feuerpause" sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde jedoch nicht direkt verurteilt.