NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagt, China stelle wie Russland das Existenzrecht unabhängiger Nationen infrage. Diese Anschuldigung weist Peking scharf zurück. Stattdessen würde das Verteidigungsbündnis Unwahrheiten verbreiten, heißt es weiter.

Als "Desinformation" hat China Vorwürfe von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückgewiesen, wonach die Regierung in Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstützt. "China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Chinas Position sei im Einklang mit "den Wünschen der meisten Länder".

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Politik 24.03.22

Truppenaufstockung an Ostflanke Stoltenberg erörtert weiteres Vorgehen der NATO

"Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Supermächten stehen sollte", sagte der Sprecher weiter.

Stoltenberg hatte China am gestrigen Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg vor einem Sondergipfel der 30 NATO-Mitgliedsländer heute in Brüssel.

Stoltenberg warf Peking zudem vor, wie Moskau "das Recht unabhängiger Nationen infrage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen". Es war das erste Mal, dass sich der NATO-Chef in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte. Inhaltlich dürfte es dabei beispielsweise um Taiwan gehen: Die chinesische Regierung beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und möchte sie unter ihre Kontrolle bringen, möglicherweise mit Gewalt. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern dorthin auch Waffen.

Darüber hinaus haben die USA China vorgeworfen, die "Bereitschaft" signalisiert zu haben, Russland mit militärischer und wirtschaftlicher Hilfe zu unterstützen. China hat es bislang abgelehnt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Darin sehen jedoch viele Experten eine implizite Unterstützung Russlands.