Als enger Verbündeter Moskaus verzichtet China bislang auf eine öffentliche Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine. Nun kritisiert NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit scharfen Worten Pekings Rolle in dem Konflikt. China helfe Russland mit "himmelschreienden Lügen", so der Norweger.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg in Brüssel vor einem Sondergipfel der 30 Mitgliedsländer. US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.

Wirtschaft 23.03.22

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Stoltenberg warf Peking vor, wie Moskau "das Recht unabhängiger Nationen infrage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen". Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, "seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden", sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.

China ist ein wichtiger Verbündeter Moskaus und hat den russischen Einmarsch in die Ukraine bislang nicht verurteilt. Im Gegenteil: Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng erklärte vergangene Woche, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden "immer empörender". Russischen Bürgern würden grundlos ausländische Vermögenswerte entzogen, sagte er mit Blick auf Maßnahmen gegen Oligarchen im Umkreis Putins. Zudem erklärte er, die NATO sollte sich nicht weiter ostwärts ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in eine Ecke drängen.

Noch vor Kriegsbeginn hatten China und Russland Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung forderten.