Ohne UNO "Recht des Stärkeren"Chinesischer Außenminister widerspricht Rubio
Wang Yi nennt die USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht beim Namen, erteilt deren Schwächung der UNO aber eine deutliche Absage. Länder dürften andere Staaten nicht dominieren.
In deutlicher Abgrenzung von der US-Politik hat Chinas Außenminister Wang Yi vor einem Abbruch der internationalen Organisationen wie der UNO gewarnt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte er deren Wiederbelebung und wandte sich gegen Alleingänge einzelner Staaten. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung: "Multilateralismus sollte immer gefördert und gestärkt werden. Es darf nicht passieren, dass einige Länder andere dominieren."
Er widersprach damit US-Außenminister Marco Rubio, der vor ihm gesprochen und die UNO als unfähig zur Konfliktlösung bezeichnet hatte. Wang Yi rief die internationale Staatengemeinschaft auf, das System der Vereinten Nationen zu reformieren. "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören." Die UNO sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das es auf der Welt gebe. Und die Plattform, auf der alle Nationen, unabhängig von Größe und Wohlstand, eine Stimme hätten und die gleichen Rechte.
"Ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wo die Stärkeren die Schwachen besiegen und bestimmen", warnte Wang Yi. "Wir leben in einer multilateralen Welt und das müssen wir weiter so verfechten. Das muss die internationalen Beziehungen dominieren", betonte er.
Alle Länder müssten die gleichen Rechte haben, aber auch die gleichen Regeln beachten. Das gelte für große Länder, für kleine und für mittlere Länder. Manche Länder müssten zwar eine Führungsrolle übernehmen, um Konflikte beizulegen. Es dürfe aber keine Doppelstandards geben. "Es darf nicht passieren, dass einige anderen ihren Willen aufzwingen."
"Partner auf Reise zu multipolarer Welt"
Wang Yi bezeichnete China als verlässlichen Partner. "China und Europa haben lange Tradition in Kulturen und Zivilisationen", betonte er. Man sei "Partner auf dieser Reise zu einer multipolaren Welt". "Wir sind keine Rivalen", sagte der Minister angesichts der europäischen Position, die das Land zwar als Partner, aber eben auch als systemischen Rivalen einstuft. China wolle verhindern, dass die Welt in eine weitere Teilung hineinrutsche, sagte Wang Yi zu der Konkurrenz zwischen den USA und seinem Land.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen von ihm geleiteten "Friedensrat" in Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.