Politik

Rausschmiss weiter ungeklärt Comey will mit Entlassung "klarkommen"

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James Comey teilt den Mitarbeitern des FBI in einem Brief seine Gedanken zur Entlassung mit.

(Foto: AP)

Über die Entlassung des FBI-Chefs durch US-Präsident Trump wird heftig diskutiert. Jetzt meldet sich Comey erstmals selbst zu Wort. Es falle ihm schwer, die Sicherheitsbehörde zu verlassen. Unterdessen nennen Insider den vermeintlichen Grund des Rausschmisses.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat erstmals selbst Stellung zu seiner plötzlichen Entlassung durch Präsident Donald Trump genommen. Er sei schon lange der Ansicht, "dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann", schrieb Comey in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter, der vom Sender CNN veröffentlicht wurde.

Er werde weder "mit der Entscheidung noch wie sie umgesetzt wurde meine Zeit verbringen". Und weiter: "Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen." Es falle ihm schwer, das FBI zu verlassen. Das liege an den Mitarbeitern. In turbulenten Zeiten sollten die US-Bürger das FBI "als Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit betrachten", so Comey.

Neuen Berichten von Insidern zufolge soll der Rausschmiss auf die Weigerung Comeys zurückgehen, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Wie aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein Comey gebeten, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplanten Erklärung abzugeben. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", hieß es.

Wunsch nach Sonderermittler abgelehnt

Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen. Bei der Sitzung des Ausschusses ging es um Comeys umstrittenes Vorgehen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton während des Wahlkampfes. Trump hatte die überraschende Entlassung des FBI-Chefs mit dessen damaligem Verhalten begründet. Kritiker sehen dagegen einen Zusammenhang mit Comeys Ermittlungen über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Politik.

Die Demokraten fürchten, dass der Präsident etwas vertuschen wolle. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: "Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?" Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise". Die Demokraten glauben, dass unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden die Ermittlungen zur Russland-Affäre nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck geführt werden - und fordern einen Sonderermittler.

Doch das Weiße Haus weigert sich. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, sagte vor Journalisten, seiner Ansicht nach sei kein Sonderermittler notwendig, auch wenn der Zeitpunkt und die Begründung für die Entlassung Comeys für ihn "keinen Sinn ergeben". Die Untersuchung nehme ihren Lauf und er hoffe, dass beide Parteien daran teilnähmen.

Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann, müsste vom Justizministerium ernannt werden. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zur Forderung der Opposition. Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders machte jedoch bereits deutlich, dass das Weiße Haus nichts von einem Sonderermittler hält: "Wir denken nicht, dass dies notwendig ist", sagte sie. Trump hatte Comey am Dienstag überraschend entlassen und damit einen politischen Proteststurm in den USA ausgelöst.

Quelle: ntv.de, ara/rts/AFP

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