Politik

"Abgestimmter Vorschlag" fehlt Corona-Gipfel am Montag steht auf der Kippe

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Nach dem bisher jüngsten Corona-Gipfel zog Kanzlerin Merkel eine Entscheidung zurück - und entschuldigte sich.

(Foto: AP)

Eigentlich wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern am Montag über die weitere Corona-Strategie beraten. Doch bisher zeichnet sich keine gemeinsame Linie ab. Damit wird eine Verschiebung des Treffens immer wahrscheinlicher.

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf der Kippe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen deutet sich an, dass das Treffen nicht wie vor Ostern vereinbart am kommenden Montag stattfinden könnte. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es.

Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei "ein abgestimmter Vorschlag", hieß es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Bund-Länder-Kreisen. Da dieser bisher fehle, sei eine Konferenz am Montag eher unwahrscheinlich. Eine Verschiebung auf Mittwoch sei hingegen "noch denkbar".

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass es immer wahrscheinlicher werde, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) "um einige Tage" verschoben wird. Dies sei der Zeitung "von verschiedenen Seiten" bestätigt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise über "wachsende Zweifel", ob das Treffen überhaupt stattfindet. Grund sei ein Streit unter den Länderchefs und dem Bund, was denn eigentlich beschlossen werden soll.

Osterfeiertage verzerren Datenlage

Den MPK-Vorsitz hat derzeit das Land Berlin. Die dortige Landesregierung wollte die Berichte über eine mögliche Verschiebung nicht kommentieren. Am Mittwoch hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine MPK am Montag infrage gestellt. Es stelle sich die Frage, was ein solches Treffen überhaupt bringe, sagte der CSU-Chef. Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine "klare Mehrheit" für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite Notbremse oder einen gemeinsamen erneuten Lockdown abzeichnete. Gegen den Montag spreche auch, dass man dann noch nicht sagen könne, ob die Infektionszahlen wieder stiegen, so Söder. Die Osterfeiertage verzerren derzeit die Datenlage.

Merkel will eigentlich am Montagnachmittag mit den Regierungschefs der Länder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Die Regierungen von Bund und Ländern ringen seit Wochen um den Kurs in der Pandemie. Gegen den Vorschlag eines kurzen, harten Lockdowns gab es zuletzt Widerstand.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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