Politik

SPD will Beschluss bis Ende März Corona-Impfpflicht kommt erst in Monaten, wenn überhaupt

268284934.jpg

Der Bundestag will die Impfpflicht-Entscheidung nicht überstürzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht wird noch länger auf sich warten lassen - wenn sie denn überhaupt beschlossen wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag strebt eine Entscheidung bis Ende März an, anschließend gäbe es wohl eine Karenzzeit. Lauterbach blickt schon auf kommenden Herbst.

Die Debatte entstand während der vierten Corona-Welle im Herbst, doch bis zur tatsächlichen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte die fünfte Welle längst Geschichte sein. Wie die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese mitteilten, soll das Parlament bis spätestens Ende März entscheiden. "Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an", erklärten Schmidt und Wiese. Im Januar soll es ausreichende Zeit für Debatten in den Fraktionen und in den Wahlkreisen sowie eine Orientierungsdebatte im Parlament geben.

"Diese breite Diskussion ist für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen", heißt es in der Mitteilung weiter. Die am 10. Dezember beschlossene Impfpflicht für in bestimmten Einrichtungen tätige Arbeitnehmer sieht eine Übergangsfrist bis zum 15. März vor. Erst nach diesen drei Monaten sind die Betroffenen nachweispflichtig. Läuft es mit der allgemeinen Impfpflicht ähnlich, könnte sie frühestens im Frühsommer greifen. Sollten dann die Infektionszahlen saisonbedingt niedrig ausfallen, droht bei der Durchsetzung ein zusätzliches Vermittlungsproblem.

Allgemeine oder abgestufte Impfpflicht

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP könnte die Orientierungsdebatte in der letzten Januarwoche stattfinden. Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert. Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen.

Ob eine wie auch immer ausgestaltete Impfpflicht überhaupt die notwendige Mehrheit erhielte, ist zudem weiter unklar, weil auch der Diskussionsgegenstand vage bleibt. Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei Anträge für eine Impfpflicht in Arbeit: Einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders vulnerable Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag fordert eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen. "Ob die dann bis nächste Woche schon final vorliegen, das vermag ich jetzt nicht zu sagen, denn es ist wie gesagt ja ein Verfahren, wo das Parlament im Pilotensessel sitzt", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann im "ntv Frühstart".

Brinkhaus sieht Scholz in der Pflicht

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte im ZDF, dass die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz die Frage allein dem Parlament überlässt. "Das Ganze ist eine Führungsentscheidung", sagte er. "Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das nicht ans Parlament delegieren." Notwendige rechtssichere Vorlagen für einen Gesetzentwurf müssten aus den Ministerien der Ampelkoalition kommen.

Brinkhaus sagte weiter, seine Fraktion wolle zunächst eine Vielzahl offener Fragen beantwortet sehen, bevor sie sich eine Meinung bilde. Ein Fragenkatalog von CDU und CSU an die Bundesregierung sei bisher unbeantwortet geblieben. Klar ist nur, dass die Union nicht wie Teile der FDP eine Impfpflicht pauschal ablehnt. "Wir schließen uns dem Kubicki-Antrag ganz sicher nicht an, weil die machen es sich zu einfach", sagte Brinkhaus mit Blick auf ein Papier, das mehrere Liberale um den Bundestags-Vize-Präsidenten Wolfgang Kubicki veröffentlicht haben. Es genüge nicht, Impfangebote auszuweiten und Ungeimpfte direkt anzuschreiben, um die Impflücke zu schließen, wie es Kubicki vorschlage, sagte Brinkhaus.

Lauterbach geht es um den Herbst

Doch auch bei den Impfpflicht-Befürwortern in der Ampel scheint die Unsicherheit zu Fragen der Umsetzung noch groß zu sein. So sagte Bundesjustizminister Buschmann im "Frühstart", er sehe die Einführung eines Impfregisters "skeptisch". Der FDP-Politiker sagte: "Wenn man ein Impfregister errichten will, dann dauert das sehr lange. Da darf man sich nichts vormachen." Die Corona-Krankheit verlange aber eine schnelle Reaktion.

Damit, dass es mit einer schnellen Reaktion nichts wird, scheint sich aber der die Impfpflicht befürwortende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits abgefunden zu haben. "Eine Impfpflicht halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben", sagte der SPD-Politiker im Fernsehsender "Welt".

Auch Italien plant Impfpflicht

Mehr zum Thema

In Österreich soll nach Beschluss aller Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ ab 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht greifen. Unwilligen drohen dann Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Die italienische Regierung beschloss am Mittwochabend, eine Impfpflicht für über 50-Jährige einzuführen.

Die Kritik an einer Impfpflicht in Deutschland hatte zuletzt Zulauf erhalten, weil Gegner anführen, dass erstens auch Geimpfte erkranken und das Virus verbreiten können und somit die in Aussicht gestellte dauerhafte Entlastung des Gesundheitssystems nicht sichergestellt ist und dass zweitens auch Experten nicht sagen können, wie oft in Zukunft die Impfung aufgefrischt werden muss wegen nachlassender Schutzwirkung und des Auftretens neuer Corona-Varianten.

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen