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Neue Details zur Berateraffäre "Da war einfach ein direkter Draht"

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"Normalerweise kommen die von alleine" - ein Zeuge im Beraterausschuss über einige externe Experten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat ein neues Fass aufgemacht. Es geht um dubiose Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI. Die frühere Staatssekretärin Suder hielt Zeugen zufolge ihre Hand schützend über einen Geschäftsführer, der inzwischen freigestellt ist.

Fast immer geht es bierernst zu im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Aber manchmal sorgen Aussagen von Zeugen - mal gewollt, dann ungewollt - für Heiterkeit. Klaus Hardy Mühleck erntete einige Lacher, etwa als er gefragt wurde, ob ihn die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder aufgefordert habe, sich mit Leuten der IT-Dienstleistungsfirma Accenture zu treffen. "Kann ich mich nicht erinnern", sagte Mühleck, der bis September 2018 im Verteidigungsministerium Chef der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) war. Er könne sich das nicht vorstellen, zumal es auch unnötig gewesen wäre. "Normalerweise kommen die von alleine."

Der Satz wurde mit lautem Gelächter bedacht. Denn die Aussage klang - Absicht oder nicht - wie eine sarkastische Giftspritze gegen das ständige Ein- und Ausgehen von Beratern und Lobbyisten im Verteidigungsministerium. Ansonsten blieb Mühleck nüchtern und sachlich. Er förderte teils bisher unbekannte Details zutage, die nach Meinung der Opposition abermals den Verdacht stützten, dass Aufträge - legal oder rechtswidrig - über ein enges Beziehungsgeflecht von Freunden und guten Bekannten vergeben worden sind.

Zeuge ohne eigene Interessen

Mühleck gehörte zu den wenigen Zeugen, die den Eindruck hinterließen, dass sie ohne Rücksicht auf Karriere, Vorgesetzte und Loyalitäten redeten. Denn der Job im Verteidigungsministerium war für ihn der letzte seines langen beruflichen Weges, den er - gemessen an seinen Verhältnissen - trotz relativ geringer Bezahlung angetreten hatte. "Ich habe diesem Land viel zu verdanken." Die Bundesrepublik habe ihm, der aus einfachen Verhältnissen gekommen sei, ein Studium ermöglicht. Er habe dafür etwas zurückgeben wollen.

Tatsächlich war Mühleck nicht irgendein IT-Fachmann, als er Suders Ruf nach Berlin folgte, sondern eine anerkannte Koryphäe. Er hatte in Top-Positionen unter anderem für Volkswagen und Thyssenkrupp gearbeitet. An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht. Das zeigte Mühleck schon in einer Mail vom November 2018 an Andreas Conradi, Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums. "Ich war als mächtigster Mann IT- und Organisationsentwickler in den beiden größten Industriekonzernen Deutschlands und Europas", heißt es darin.

Ausschussmitglieder konfrontierten Mühleck mit diversen Aussagen aus dem Schreiben, in dem er unter anderem das Zusammenspiel der Abteilungen des Ministeriums mit dem Ressort verbundener Behörden "als nicht zielführend" bezeichnete und Verbesserungen anmahnte. Beispielhaft seien die Vorgänge bei der Bundeswehr-IT-Tochter BWI gewesen.

Sonderprüfung verlangt - freigestellt

Mühleck hatte den Bund als Eigentümer im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten und dort nach eigenen Angaben eine Sonderprüfung verlangt, nachdem anonyme Schreiben an das Ministerium auf mutmaßliche Machenschaften des inzwischen freigestellten BWI-Geschäftsführers Ulrich Meister verwiesen hatten. Das BWI-Kontrollgremium stellte ihn im Juni 2018 frei. Wenige Wochen davor hatten Wirtschaftsprüfer in einer Sonderprüfung im Auftrag des BWI-Aufsichtsrates ermittelt, dass das Staatsunternehmen millionenschwere Aufträge für externe Unternehmensberater rechtswidrig vergeben habe. In der Mail erklärte Mühleck: "Es war nicht einfach, dies zu initiieren, denn die Staatssekretärin hat kontinuierlich mit Herrn Meister direkt gearbeitet und im Beisein vieler Kollegen ständig ihr Vertrauen gegenüber Herrn Meister ausgesprochen."

Die Opposition wollte wissen, was genau gemeint gewesen sei und welche Rolle Suder gespielt habe. Mühleck sagte: "Es hieß immer wieder, er (Meister) hätte das schon mit der Katrin abgestimmt. Da war einfach ein direkter Draht." Er räumte ein: "Das hat mir nicht gepasst." Zum Beispiel habe die BWI in der Ära Meisters rechtlich fragwürdige Aufträge an eine Tochterfirma von McKinsey erteilt, sagte Mühleck und geriet ins Grübeln. "Wie hieß die gleich nochmal?", fragte er in die Runde. "Orphoz", sagte Tobias Lindner von den Grünen. "Orphoz", wiederholte Mühleck erleichtert. "Danke schön."

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen fragte, warum Suder an Meister so lange festgehalten habe: "Ich vermute, weil sie ihn geholt hat, sehr gut kannte und ihm ständig - immer im großen Kreis - das Vertrauen ausgesprochen hat." An anderer Stelle betonte der Zeuge, Suder sei "fachlich eine exzellente Frau" mit einem selten tiefen Gespür für IT-Themen.

"Das hat Frau Suder nicht gewollt"

Der IT-Berater Rüdiger K., der jahrelang auf Honorarbasis für das Ministerium arbeitete, äußerte sich ähnlich. Er habe Mühleck auf Kritik an Meisters Agieren hingewiesen. Mühleck habe gesagt: "Da rührt keiner dran." K. selbst wurde mit Vorwürfen konfrontiert, in das Buddy-System eingebunden gewesen zu sein. In einer anonymen Anzeige vom 11. Januar 2018 war er laut der SPD-Abgeordneten Siemtje Möller beschuldigt worden, "mit einem Netz von Vertrauten umgeben" gewesen zu sein, "die er direkt steuern konnte". K. sagte als Zeuge: "Mit zunehmender Lebensdauer werden die Kontakte und Netzwerke eher zunehmen, wenn man kein Autist ist." Das sei also völlig normal und keine Vetternwirtschaft.

Die Opposition sprach nach der Zeugenanhörung von neuen Belegen für "eklatante Missstände" im Verteidigungsministerium. Wieder habe sich gezeigt, dass es bei der Aufklärung gebremst und verzögert habe, sagte Lindner. "Das ist ein skandalöses Vorgehen." Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller beklagte, dass "völlig unklar ist, wer Verantwortung getragen und entschieden" habe. Mühleck stehe exemplarisch dafür, da er von vornherein nicht die Aufgaben eines Abteilungsleiters habe übernehmen wollen, meinte Müller mit Blick auf die Erklärung des Zeugen, zur Einstellungsbedingung gemacht zu haben, dass er von Verwaltungsaufgaben entbunden werde, was ihm Suder zugesagt habe.

Matthias Höhn von der Linken fragte: "Sie hätten doch auch als externer Berater arbeiten können. Warum musste es ausgerechnet dieser Posten sein, wenn Sie die zentralen Aufgaben dieses Jobs nicht wahrnehmen?" Mühleck betonte: "Das ist eine gute Frage." Er wäre auch gerne als Coach oder "Sonderbeauftragter für Digitalisierung" gekommen. "Das hat Frau Suder nicht gewollt."

Quelle: n-tv.de

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