Politik

Drei große offene Fragen Darüber streitet der Flüchtlingsgipfel

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Die Koalitionsspitzen (hier 2013 nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags) wollen eine gemeinsame Linie in Flüchtlingsfragen finden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Unionsparteien haben vorgelegt und wollen einige Asylregeln verschärfen. Gegen welche Punkte wird sich die SPD wehren? Und welche Chancen hat sie?

An diesem Nachmittag treffen sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt, um über offene Punkte in Flüchtlingsfragen zu sprechen. Der Zeitplan ist eng: Das Treffen soll um 14 Uhr beginnen, um 17.30 Uhr beginnt bereits ein Treffen mit den Ministerpräsidenten, bei dem es um akute praktische Fragen der Flüchtlingsunterbringung gehen dürfte. Horst Seehofer hatte am Dienstag allerdings gesagt, er sei bereit, für die Verhandlungen auch die Nachtstunden zu nutzen. Eine Fortsetzung am Abend ist also nicht ausgeschlossen.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich am Sonntag mit SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht auf einen Plan einigen können. Darum setzten sie zu zweit ein Papier auf und legten ihren internen Streit damit bei. Das Papier enthält eine Reihe von unstrittigen Punkten, aber auch solche, denen die SPD nicht ohne weiteres zustimmen wird. Dies sind die strittigen Themen:

Thema Transitzonen

Um ohnehin wenig aussichtsreiche Asylverfahren zu beschleunigen, will sich die Union das Flughafenverfahren zum Vorbild nehmen. Für dieses Verfahren werden Menschen in der Transitzone des Flughafens festgehalten. Der Staat tut dann so, als hätten sie noch gar keinen deutschen Boden betreten und darum auch kein Anrecht auf ein normales Asylverfahren. Die Anträge werden dann in einem Schnellverfahren mit beschränkten Einspruchsrechten abgearbeitet. Um auch über Land eingereiste Menschen so behandeln zu können, braucht es Transitzonen auch in Grenznähe.

Der Streitpunkt: Die SPD spricht sich nicht generell dagegen aus, Transitzonen einzurichten. Sie sieht aber, dass dieses Verfahren an den Flughäfen nur dadurch funktioniert, dass die Menschen im Transitbereich festgehalten werden. Denn wenn sie das Gelände einfach verlassen können, sind sie ja eingereist – und haben damit Anrecht auf ein normales Asylverfahren. Deswegen gibt es an den Flughäfen umzäunte Einrichtungen in denen Menschen festgehalten werden können. Solche Einrichtungen möchte die SPD an den Grenzen nicht schaffen.

Die mögliche Lösung: Die Union streitet ab, dass es in den Transitzonen Zäune und Stacheldraht braucht. Eine andere Möglichkeit wäre, die Menschen dort zu registrieren und sie von jeglichen Leistungen auszuschließen, wenn sie sich entfernen. Dem könnte wohl auch die SPD zustimmen.

Thema Familiennachzug

Viele Flüchtlinge kommen ohne Frau und Kinder nach Deutschland, weil die Reise für die Familien zu anstrengend und zu gefährlich ist. Wer aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien kommt, erhält hier einen "subsidiären Schutz" für vorerst drei Jahre – also kein Asyl, sondern eine andere Aufenthaltsgenehmigung. Diese Menschen haben eigentlich das Recht, ihre Ehepartner und Kinder nachzuholen. Die Union will dieses Recht für zwei Jahre aussetzen.

Der Streitpunkt: Die SPD lehnt den Vorschlag ab. Zum einen sei er europarechtlich nicht durchsetzbar. Zum anderen benötigten Frauen und Kinder besonderen Schutz. Setzt man den Familiennachzug aus, verstärkt man den Effekt, dass es nur die Starken nach Europa schaffen, die Schwachen aber im Bürgerkrieg oder in der prekären Situation der Flüchtlingslager rund um Syrien zurückbleiben müssen.

Die mögliche Lösung: Schwierig. Bei der Zeitspanne von zwei Jahren könnte sich die Union zwar runterhandeln lassen. Doch die Frage ist eher prinzipieller Natur.

Thema Sprache und Integration

Auch die Union will möglichst wenig Geld an Flüchtlinge auszahlen, um nicht zusätzliche Anreize zu schaffen, dass noch mehr Menschen herkommen. Die Höhe der Sozialleistungen ist aber vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Die Idee der CSU: Die Kosten für Sprach- und Integrationskurse sollen auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Der Streitpunkt: Viel dürfte die Maßnahme nicht bringen. Denn im vom Verfassungsgericht vorgegebenen Mindestleistungssatz ist nur ein kleiner für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben vorgesehen – unter diese Kategorie könnte man Sprachkurse wohl fassen. Den größeren Teil, der für Unterbringung, Ernährung und so weiter vorgesehen ist, darf die Regierung eher nicht antasten.

Die mögliche Lösung: Dass die SPD auf den Vorschlag eingeht, ist nicht ausgeschlossen. Allerdings könnte eine entsprechende Gesetzesänderung vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Quelle: ntv.de