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Was man zum Urteil wissen muss "Das Betreuungsgeld ist nicht tot"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts kippen das Betreuungsgeld. Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt im Interview mit n-tv.de die Entscheidung – und beruhigt die Bezieher der umstrittenen Prämie.

n-tv.de: Wieso hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt?

Joachim Wieland: Die Richter haben gesagt, dass der Bund nicht dafür zuständig ist, das Gesetz über das Betreuungsgeld zu erlassen. Das ist Zuständigkeit der Länder. Der Bund darf so etwas nicht einheitlich für ganz Deutschland regeln.

Wann wäre es Sache des Bundes gewesen?

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Joachim Wieland

(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

Das Bundesverfassungsgericht setzt sehr hohe Grenzen dafür, dass der Bund in diesem Bereich tätig werden darf. Dann muss die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erheblich beeinträchtigt sein oder es muss für die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraums entscheidend sein. Beide Voraussetzungen waren beim Betreuungsgeld nicht gegeben.

Ihr Kollege, der Staatsrechtler Ulrich Battis, rechnete mit einer Abweisung. Sind Sie überrascht von dem Urteil?

Nein, ich hatte das erwartet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes war davon auszugehen, dass das so nicht durchgehen würde. Wenn das möglich wäre, könnte der Bund etwa im Bereich des Bildungswesens sehr weitgehend in die Zuständigkeiten der Länder eingreifen. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer verhindert.

Als mögliche Argumente gegen das Betreuungsgeld fielen seit dessen Einführung immer wieder Begriffe wie Gleichheitsgrundsatz, Betreuungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau – war das für das Gericht letztendlich relevant?

Das hat in dieser Entscheidung überhaupt keine Rolle gespielt. Das Gericht war vielleicht auch froh, dass es sich dazu nicht äußern musste. Die fehlende Zuständigkeit des Bundes hat ausgereicht, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Da brauchte man sich auf die nicht ganz einfachen Fragen wie die Nicht-Vereinbarung mit den Grundrechten gar nicht einzulassen.

Bayern will das Betreuungsgeld behalten. Unter welchen Bedingungen ist es möglich, dass Länder eine solche Prämie künftig einführen?

Das Betreuungsgeld ist nicht tot. Nach diesem Urteil sind Länder frei darin, eine solche Prämie einzuführen. Das ist ihre Zuständigkeit. Für die Länder hätte eine Einführung nur den Nachteil, dass sie auch das Geld selbst aufbringen müssen, was bisher der Bund zahlt.

Auf Länder-Ebene drohten dann jedoch möglicherweise neue Klagen, wegen einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder der eingeschränkten Betreuungsfreiheit.

Ja, wenn ein Land die Prämie einführt, könnten diese Fragen noch einmal vor ein Gericht gebracht werden.

Mal angenommen, in einigen Jahren gibt es das Betreuungsgeld in Bayern, aber nicht in Nordrhein-Westfalen. Eine Gleichberechtigung zwischen den Ländern wäre nicht mehr gegeben.

Ein Bundesstaat lebt davon, dass es in den Ländern unterschiedliche Regelungen und Leistungen des Staates gibt. Wenn in Nordrhein-Westfalen der Druck so stark würde, dass man dem Beispiel Bayern folgen müsste, muss die Politik sich dazu verhalten.

Jetzt ist das Betreuungsgeld gekippt. Wie schnell werden die Zahlungen an die Bezieher eingestellt?

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall auf das Sozialgesetzbuch verwiesen. Darin heißt es: Das Vertrauen in einen Bewilligungsbescheid ist grundsätzlich geschützt. Das gilt nicht unbegrenzt, weil die Gesetzesgrundlage für die Zahlung des Betreuungsgeldes jetzt entfallen ist. Ich rechne damit, dass alle Familien das Geld in den kommenden sechs Monaten weiter beziehen. Danach müssen sie ihre Betreuungssituation so regeln, dass sie ohne Betreuungsgeld auskommen.

Mit Joachim Wieland sprach Christian Rothenberg.

Quelle: n-tv.de

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