Politik

Aus der Grauzone Das Geschäft der Geheimdienste "boomt"

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stehen die Chefs der deutschen Geheimdienste ihrem Kontrollgremium (PKGr) öffentlich Rede und Antwort. Wie setzen sich Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) in Szene? Und welches Bild zeichnen sie von Deutschland? Ein Überblick.

Wie beschreiben die Geheimdienstchefs die Gefahrenlage in Deutschland?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, holt historisch aus, um die Situation in der Republik zu beschreiben. Er erinnert an den die Entführung von Arbeitgeber-Präsident Schleyer, die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, die RAF. Dann sagt er, dass heute alles "wesentlich komplexer" sei. Den Terroristen von heute gehe es nicht mehr darum, den demokratischen Rechtsstaat infrage zu stellen, sondern dessen Fähigkeit, seine Bürger zu schützen.

9c918c3d9f8ffe24c8b63f83bb00c8ad.jpg

Die Zeiten der großen Eroberungsfeldzüge des selbsternannten Islamischen Staates (IS) sind lange vorüber. Islamistischer Terrorismus gilt in Deutschland derzeit trotzdem als die größte Gefahr.

(Foto: AP)

Maaßen spricht vom selbsternannten Islamischen Staat und hochradikalisierten Jugendlichen. 40.000 Islamisten gebe es in der Republik. 10.300 Salafisten. Und mit 1800 Personen mehr potenzielle islamistische Terroristen oder Terrorunterstützer denn je. Rund 700 sind laut dem Verfassungsschutzchef durch die Polizei als sogenannte Gefährder eingestuft. Aber es ist eben nicht nur das. Maaßen spricht von einem gleichzeitigen Anstieg beim  gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus und der Cyberspionage. Er findet ein merkwürdiges Bild für die Gesamtsituation: "Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen, in all unseren Geschäftsfeldern boomt es."

Nordkorea-Krise, Russland, humanitäre Katastrophen und diverse Migrationsströme, auch der Leiter des BND, Bruno Kahl, skizziert komplexe Zeiten. Christof Gramm, der Präsident des MAD, gibt immerhin in einem Punkt Entwarnung: "Es ist nicht so, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum Hort des Rechtsextremismus geworden wäre." Trotz des Falles Franco A., eines rechtsextremen Soldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hatte und mit Kameraden einen Anschlag plante, sei kein sprunghafter Anstieg von Rechtsextremismus in der Truppe zu verzeichnen gewesen.

Sind die Dienste mit ihrer Ausstattung zufrieden?

Die Chefs von Verfassungsschutz, BND und MAD berichten übereinstimmend von mehr Personal, dass ihnen zur Verfügung stehe. Wirklich zufrieden wirken die Präsidenten trotzdem nicht. Die Geheimdienste benötigten "einen vollen Werkzeugkasten", sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Und er nennt auch ein konkretes Beispiel: So wüsste er zum Beispiel gern, wer sich gerade in Deutschland Enthauptungsvideos anschaut, und er hätte dazu gern auch gleich die IP-Adresse der benutzten Computer. Maaßen wünscht sich auch Zugang zur verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram, die Attentäter oft bis kurz vor ihrer Tat nutzen - um Instruktionen ihrer Auftraggeber zu erhalten oder sich anderweitig auszutauschen. Das ist bisher nicht erlaubt, wenn Deutsche an der Kommunikation beteiligt sind.

Maaßen sagt: "Was ich gerne möchte, wäre, dass uns die gesamte Telekommunikation von Deutschland aus in Richtung Rakka zur Verfügung gestellt wird." Einen etwas flapsigen Kommentar, dass man dabei die Kommunikation von Journalisten "vielleicht" rausfiltern könnte, nimmt er sofort wieder zurück. Natürlich gebe es Berufsgruppen, die nicht überwacht werden dürften.

Wie stehen die Dienste zur ihrer Kontrolle?

2bcc6f3c5011db2b562f5b90a279d271.jpg

Angeblich keine Angst vor einem deutschen Edward Snowden.

(Foto: dpa)

Dass die Präsidenten der Geheimdienste überhaupt öffentlich Rede und Antwort stehen, liegt an einer Reform der Regelungen für das Parlamentarische PKGr. Nach dem NSU- und NSA-Skandal wurden dessen Befugnisse ausgebaut. Die Mitglieder des derzeit neunköpfigen Gremiums verfügen seither über einen Beauftragten samt Stab, der bei den Diensten vor Ort vorstellig werden kann, Akten einsehen und Mitarbeiter befragen darf. Vor der Reform mussten die Mitglieder des PKGr dies allein tun, womit sie angesichts ihrer regulären Abgeordnetentätigkeit meist überfordert waren. Teil der Reform ist auch, dass sich die Präsidenten einmal im Jahr einer öffentlichen Anhörung stellen müssen.

MAD-Chef Gramm lobt diesen Schritt. Es sei wichtig, dass sich die Dienste der Öffentlichkeit auch einmal dann präsentieren können, wenn ihre Arbeit nicht gerade wegen eines Skandals in der Kritik steht. Angst vor einem deutschen Edward Snowden hat Gramm nicht. Sein Dienst sei seit längerem bemüht, eine Fehlerkultur zu etablieren, die es leicht mache, auf Missstände hinzuweisen – auch beim Parlament. Auch hier gab es zuletzt eine Reform. Geheimdienstmitarbeiter müssen seither Kritik nicht mehr zwingend auf dem Dienstweg klären. Verfassungsschutzchef Maaßen sieht vor diesem Hintergrund auch keinen Grund, ein Whistleblower-Schutzgesetz einzuführen. Die bestehende Regelungen nennt er "gut und wichtig".

Stehen die Geheimdienstchefs unter Druck?

Zumindest nicht in der öffentlichen Anhörung durch das PKGr. Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, machte gleich zu Beginn klar: "Es ist eine Anhörung, ich will es nochmal betonen. Es ist kein Untersuchungsausschuss." Geheimes bleibt selbstverständlich auch in der öffentlichen Anhörung geheim. So verweigert Verfassungsschutzchef Maaßen auf Wunsch der Bundesregierung zum Beispiel, die Zahl der V-Leute, die im Dienst des Amtes stehen, zu nennen.

Insgesamt wirkt die Anhörung sachlich. Die Mitglieder des PKGr stellen zwar kritische Fragen, lassen aber nicht den Eindruck entstehen, als handele es sich um ein Verhör. Darauf haben sie sich zuvor auch geeinigt. Der Grüne Hans-Christian Ströbele kritisiert nach der Sitzung trotzdem: Immer wenn es konkret geworden sei, seien die Antworten "sehr einsilbig und unergiebig" ausgefallen. Für den Grünen ist es wohl einer der letzten Auftritte als Mitglied des PKGr. Ströbele hat bei der Bundestagswahl nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Das gesamte Gremium ist quasi nur noch geschäftsführend im Einsatz bis eine neue Regierung steht und ein neuer PKGr gewählt ist. Auch der Linken und PKGr-Vize André Hahn kritisiert, dass die Antworten der Geheimdienstchefs meist im Ungefähren blieben.

Wie einsichtig zeigten sich die Präsidenten?

NSU, NSA, Franco A. und der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri - die Dienste standen wegen diverser Skandale in der vergangenen Legislaturperiode unter heftiger Kritik. Der Linken-Politiker Hahn beschreibt die Reaktion der Präsidenten der Behörden allerdings als "vertane Chance". Sie hätten die Anhörung nicht genutzt, um sich für die "Pannen" zu entschuldigen. Verfassungsschutzchef Maaßen weist im Fall Amri alle Verantwortung von sich. "Warum konnte ein Anis Amri einreisen? Warum wurde er nicht abgeschoben von Italienischen Behörden? Warum ist er mit Drogenhandel nicht festgenommen wurden? Keine dieser Fragen betrifft meine Behörden." Für Gefährder sei nun mal die Polizei zuständig.

Was Verfassungsschutzchef Maaßen dagegen einräumte, ist, dass es trotz Warnungen der deutschen Dienste keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben habe. Er bleibt aber durchaus dabei, dass diese womöglich geplant und vorbereitet worden seien und nur am Ende nicht umgesetzt wurde, weil sich "die politischen Kosten" als zu hoch erwiesen. Maaßen verweist auf die Wahlen in den USA und Frankreich. Die russischen Versuche der Einflussnahme seien öffentlich geworden und hätten dadurch zu unerwünschten politischen Verwerfungen geführt.

Neue Erkenntnisse brachte die erste öffentliche Anhörung kaum. Doch selbst Kritiker des Formats wie der Linke Hahn, räumen ein, dass diese durchaus zur "Entmystifizierung" der Dienste in der Gesellschaft beitragen könnte. Allerdings auch nur dort. Der PKGr kennt die Ausführungen der Nachrichtendienstchefs schließlich längst aus diversen geheimen Sitzungen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema