Politik

Diskurs im britischen Unterhaus Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

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Sollte der Gesetzesentwurf akzeptiert werden, könnte ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Premierminister Boris Johnson ist dagegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ähnlich kompliziert wie die Wirren des Brexit ist der Gesetzentwurf, der einen EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel vermeiden soll. Wird er durchgesetzt, bedeutet das enge neue Vorgaben für die britische Regierung - aber was genau sieht der Entwurf vor?

Um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel (No-Deal-Brexit) wird im britischen Parlament erbittert gerungen. Zur Entscheidung liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der bei einer Annahme durch die Parlamentarier der Regierung enge Vorgaben für den Brexit festlegt. Premierminister Boris Johnson wehrt sich dagegen und spricht von einem Gesetz der "Kapitulation". Die wichtigsten Punkte des umstrittenen Gesetzentwurfs:

Letzte Frist 19. Oktober

Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben wird. Das Datum ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.

Schreiben an die EU

Im Gesetzentwurf enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine "weitere Verlängerung" der Frist für den Austritt - also bis zum 31. Januar 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.

Zwei-Tages-Frist

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.

Weitere Verschiebung

Der Londoner Regierung wird aufgetragen, im Falle einer Austrittsverschiebung bis Ende November einen Bericht über "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der EU vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zu Stande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit "möglicherweise um Jahre" hinausgezögert wird.

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Quelle: n-tv.de, agr/AFP

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