Politik

Schulz und Kern in Vilshofen Das Treffen der guten Populisten

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Der eine ist Kanzler, der andere will es werden: Kern und Schulz im Oktober in Brüssel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Politischen Aschermittwoch zoffen sich CSU und SPD darüber, wer das größere Fest schmeißt. Die größere Prominenz tritt bei den Sozialdemokraten auf, wo sich mit Martin Schulz und Christian Kern zwei Hoffnungsträger treffen, die unterschiedliche Wege gehen.

Die Blasmusik ist noch gar nicht ertönt, die erste Maß Bier noch nicht ausgeschenkt, und doch hat der Politische Aschermittwoch schon begonnen: Traditionell streiten sich CSU und SPD schon Wochen vorher erbittert darüber, wer den Größten hat – die CSU mit ihren "gefühlt 10.000 Menschen" in der 4000 Sitzplätze fassenden Passauer Dreiländerhalle, die Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Lehrbeispiel für Trumpsche Arithmetik erwartet? Oder doch die SPD, die ihr 5000-Mann-Festzelt in Vilshofen als "komplett ausgebucht" bezeichnet? Laut Bayern-SPD gibt es sogar Wartelisten für Anhänger, die keinen Platz mehr ergattert haben, aber IHN unbedingt sehen wollen: Martin Schulz.

Der Kanzlerkandidat darf am Mittwochmorgen in der dankbaren Atmosphäre eines bierseligen Festzeltes seinen Ruf als exzellenter Redner bestätigen. Der Tübinger Rhetorik-Professor Olaf Kramer prophezeit Schulz im Interview mit n-tv.de ein leichtes Spiel – weil er Emotionen zeigen und dem Publikum Wärme verleihen könne, was im Jargon des Politischen Aschermittwochs wohl eher auf "einheizen" hinausläuft. Schulz beherrscht auch durchaus populistische Klänge, genau wie sein illustrer Gast, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Zwei Männer, die vor unterschiedlichen Situationen, aber einer ähnlichen Herausforderung stehen – eine schwächelnde Sozialdemokratie wieder stark zu machen. Und dabei unterschiedliche Wege beschreiten.

Schulz, ein "demokratischer Populist"

Werner A. Perger, ehemaliger Politikchef der "Zeit", hat Schulz und Kern jüngst in einem Aufsatz für das Wiener Wochenblatt "Falter" als Hoffnungsträger der Linksliberalen gegen die anti-europäische Rechte bezeichnet. Der SPD-Kanzlerkandidat sei einer, der "als demokratischer Populist die rechten Hetzer alt aussehen lassen könnte", schrieb Perger. Im Gespräch mit n-tv.de unterstreicht der Publizist, welche Rolle dafür das Auftreten von Schulz spielt: "Er vertritt Themen selbstbewusst, er zeigt buchstäblich Zähne, wenn er redet. Die rechten Populisten leben davon, Ängste zu verstärken. Wenn man da verdruckst oder nur mit Vernunft argumentiert, hat man keine Chance."

Wo Schulz in der Europapolitik eine klare Kante zeigen kann, hat er sich innenpolitisch ein "schweres" Thema ausgesucht, wie Werner Perger findet: die Korrekturen an der Agenda 2010. Schulz stehe vor drei Optionen: "Heizt er es so an, dass diejenigen, die alles falsch finden, ihn für ihren Mann halten? Heizt er es stark genug an, dass sie wenigstens einiges von ihm erwarten? Oder erweckt er den Eindruck, er wolle nur Wirbel erzeugen, aber weitermachen wie bisher?" So ganz neu wäre ein halbherziger Linksruck der SPD ja nicht, die Satire-Seite "Postillon" spottete vor einigen Tagen, die Parteiführung habe das "traditionelle linke Halbjahr vor wichtigen Wahlen" eingeläutet, das wie immer von den "dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahren" abgelöst werde. Wahlkampfmanöver oder nicht, der ARD-Deutschlandtrend vermeldete jedenfalls einen großen Rückhalt in der Bevölkerung für Schulz' Vorschläge – die CDU, wirtschaftsnahe Think-Tanks und Wirtschaftswissenschaftler werfen ihm allerdings vor, mit gefühlten und wackligen Fakten zu argumentieren, kurz: Sie stellten ihn unter Populismus-Verdacht.

Klare Haltung, inhaltlich flexibel

Damit kennt sich Österreichs Kanzler Christian Kern aus. Wie Schulz errettete er seine Partei aus tiefer Depression, als er im Mai 2016 die Amtsgeschäfte vom ausgemergelten Werner Faymann übernahm. Auch er brachte frischen Wind in die Umfragen und in die öffentliche Diskussion, auch wenn er sich mit seinem durchgestylten Auftritt den Verdacht einhandelte, den Look vor die Inhalte zu stellen. Die konservative Zeitung "Die Presse" beklagte seinen "Boutique-Populismus im Instagram-Look". Man kann über die Anzüge des drahtigen 51-Jährigen wirklich nichts Schlechtes sagen, sein makelloses Selfie-Lächeln bietet keine Angriffsfläche. Bliebe der Populismus. Der äußert sich bei Kern darin, dass er gern Mehrheiten sucht und sich dafür auch inhaltlich flexibel zeigt. In seinem "Plan A", der eierlegenden Wollmilchsau unter den Grundsatzprogrammen, finden sich neoliberale Maßnahmen wie Arbeitszeitflexibilisierung, aber auch die Forderung nach einem Mindestlohn.

Selbst eine Koalition mit der FPÖ hat Kern bislang nie kategorisch ausgeschlossen, ganz einfach, weil sie nach den nächsten Wahlen geboten sein könnte. "Aber er hat gewisse Grundwerte herausgestellt – Fremdenhass, Intoleranz, das ist für ihn nicht bündnisfähig", sagt Werner A. Perger. "Diesen Weg muss er finden, sollte eine Koalition mit der FPÖ nötig sein." Deswegen, so Perger, könne Kern selbst in einem Bündnis mit den Rechtspopulisten ein Hoffnungsträger sein: "Für bestimmte Werte wie Anstand und Hilfe für und Toleranz gegenüber Schwächeren. Das sind Haltungsfragen mehr als inhaltliche Fragen."

Austria first

Für Perger hat die Annäherung der SPÖ an die FPÖ einen klar strategischen Hintergrund. "Die glauben, es sei eine Überlebensfrage. In dem Maße, wie sich die Rechten auch Sozialthemen aneignen, werden sie zur Bedrohung." In Österreich gilt die FPÖ seit Jahren als die eigentliche Arbeiterpartei, ein Prozess, der schon unter Jörg Haider eingesetzt hat. "Dieses 'Österreich zuerst', das Haider erfunden hat, Sozialleistungen nur für uns und nicht die Ausländer, das ist weit verbreitet. Und es zieht besser als ein Wahlkampf gegen die Reichen."

Das ist offenbar auch der Grund, warum Kerns SPÖ und der Koalitionspartner ÖVP derzeit einen klaren Anti-EU-Kurs fahren, unter demonstrativem Beifall der FPÖ, die nicht ganz zu Unrecht die intellektuelle Urheberschaft an zwei aktuellen Projekten beansprucht: So soll im "Beschäftigungsbonus" Firmen die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen werden, wenn sie neue Jobs schaffen. Die Regelung schließt neu zugezogene Ausländer aus – was Europarechtler für einen Verstoß gegen den Binnenmarktgedanken halten. Gleichzeitig will Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP das Kindergeld kürzen, das in europäische Nachbarländer fließt. Auch diesen Schritt wird Brüssel kritisch beäugen. Und er gibt dem überzeugten Europäer Martin Schulz und seinem taktisch versierten österreichischen Genossen genug Gesprächsstoff für mindestens eine gemeinsame Maß in Vilshofen.

Quelle: ntv.de