Politik

Senator-Kritik an Truppenabzug "Das ist ein Schlag ins Gesicht Deutschlands"

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Mitt Romney ist Senator für Utah und der einzige Republikaner im Senat, der Trump regelmäßig offen kritisiert.

(Foto: AP)

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen, stößt auch in den USA auf Kritik - und nicht nur bei den oppositionellen Demokraten. Noch könnte der Kongress den Plan stoppen, dabei kommt es auch auf die Republikaner an.

Knapp 12.000 Soldaten will die US-Regierung aus Deutschland abziehen und löst damit nicht nur diesseits des Atlantiks, sondern auch in der Heimat Widerspruch aus. Der konservative Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nannte die Entscheidung einen "schweren Fehler" und einen "Schlag ins Gesicht" des "Freundes und Verbündeten" Deutschland. "Das ist ein Geschenk an Russland", twitterte der parteiinterne Kritiker von Präsident Donald Trump. "Der Schritt mag kurzfristig innenpolitisch gut ankommen", schrieb Romney mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November. "Aber die Folgen werden andauern und amerikanischen Interessen schaden." Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein schrieb auf Twitter, die US-Militärpräsenz in Deutschland sei ein "Eckpfeiler" der US-Beziehungen zu den Nato-Verbündeten in Europa. "Wir sollten diese Beziehungen stärken und nicht schwächen."

Verteidigungsminister Mark Esper hatte zuvor bekanntgegeben, dass die USA rund 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Die Truppenstärke wird demnach von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt. Während knapp 5600 Soldaten in andere Nato-Staaten verlegt werden sollen, werden etwa 6400 Soldaten in die USA zurückkehren. Nach Angaben der Bundesregierung sind insbesondere die Standorte Stuttgart in Baden-Württemberg, Vilseck in Bayern und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz betroffen. Unter anderem wird das regionale Europa-Hauptquartier US European Command (Eucom) von Stuttgart ins belgische Mons verlegt.

Kongress könnte noch eingreifen

Das Vorhaben könnte allerdings noch immer vom Kongress gestoppt werden. Die beiden Kammern, das Repräsentantenhaus und der Senat müssen noch einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt beschließen. Wird darin die Truppenstärke für Deutschland festgeschrieben, wären Trump die Hände gebunden. Dies ist in den vergangenen Tagen aber ein Stück unwahrscheinlicher geworden, weil der republikanische Senat seinen Widerstand gegen die Verlegung aufgegeben hat - zumindest scheiterte ein Zusatz von Senator Romney, Trump den Truppenabzug ausdrücklich zu verbieten. Aber nicht nur der mit dem Präsidenten verfeindete Vertreter Utahs, sondern auch Trumps Vertrauter Lindsey Graham hatte den geplanten Truppenabzug kritisiert. Auch weitere republikanische Senatoren hatten sich wenig begeistert gezeigt.

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Im Repräsentantenhaus haben hingegen die Demokraten die Mehrheit. Wenn sie mit dem Senat über den Militärhaushalt verhandeln, dürften sie darauf dringen, dass der Truppenabzug ohne Finanzierung bleibt. Sie dürften darauf hoffen, Schützenhilfe von den kritischen republikanischen Senatoren zu bekommen. Offen ist noch der Zeithorizont der Entscheidung. Da der Militärhaushalt für das kommende Jahr gilt, müsste er in diesem Jahr verabschiedet werden, vermutlich vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November. Die Truppenverlegungen und der Umzug der Hauptquartiere nach Belgien dürften aber aus logistischen Gründen Jahre in Anspruch nehmen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa