Die Baubranche schwächelt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr ist schon lange utopisch. Nun gibt es einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt. In einem Beschlusspapier, das ntv vorliegt, werden mehrere Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus aufgelistet.

Im Bundeskanzleramt findet an diesem Montag ein Bau- und Wohnungsgipfel statt. Erwartet werden, neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD, über 30 Verbände und Vereine aus den beteiligten Branchen. In einem sechsseitigen Papier zu dem Gipfel, das ntv vorliegt, zeichnet die Regierung ein schwieriges Bild der Branche, die wegen des rasanten Zinsanstiegs und der deutlich erhöhten Baukosten unter Druck steht. Zugleich werden mehrere Maßnahmen aufgelistet, die teilweise aber bereits bekannt oder Absichtserklärungen sind.

• So sollen mehr Familien als bisher zinsgünstige Baukredite bekommen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Die staatlich geförderten Kredithöchstbeträge würden um 30.000 Euro angehoben, heißt es in einem Beschlusspapier der Bundesregierung zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt.

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• Auch wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem ein zinsvergünstigtes Darlehen beantragt werden kann, von 60.000 Euro im Jahr auf 90.000 Euro im Jahr angehoben.
• In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden. Dazu solle im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen werden.
• Die Bundesregierung schlägt vor, den Ländern von 2022 bis 2027 Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Jeder Euro des Bundes wird aktuell durch rund 1,50 Euro der Länder kofinanziert.
• Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. Die Regierung wolle sich zwar für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand einsetzen, man wolle aber verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen, heißt es.

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• Ein Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" soll für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden aufgelegt werden. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Ein Volumen wird allerdings nicht genannt.
• Die energieeffiziente Sanierung soll einen Schub bekommen. Die bisherigen Sanierungssätze von 15 Prozent als Zuschuss und 20 Prozent steuerliche Abschreibung sollen jeweils auf 30 Prozent angehoben werden.
• Auch will die Bundesregierung den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise durch einen Freibetrag geschehen. Hierzu sei den Ländern auf Arbeitsebene ein Vorschlag für eine Öffnungsklausel zur landesspezifischen Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer unterbreitet worden, heißt es.

• Für neu errichtete Wohngebäude soll eine degressive Abschreibung in Höhe von jährlich 6 Prozent eingeführt werden. Die Regelung sieht keine Baukostenobergrenzen vor.

• Außerdem soll das Planen und Genehmigen "deutlich schneller" werden. Mit den 16 Ländern will die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" abschließen.