"Kurzsichtig und peinlich"Das sind die Organisationen, aus denen sich die USA zurückziehen
Von Tobias Hauser
Es ist eine Entscheidung, die schwer greifbare Konsequenzen nach sich ziehen dürfte: Die USA verlassen 66 internationale Gruppen. Neben Themen wie Klimaschutz und Gleichberechtigung trifft es auch Friedens- und Sicherheitsorganisationen. Trumps Schritt ist auch ein symbolischer.
Beinahe die Hälfte der 66 Organisationen, aus denen sich die USA am Mittwoch zurückgezogen haben, sind UN-Gruppen. Besonders zentral sind dabei etwa der Weltklimarat IPCC und die UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC - ein Vertrag, der die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung untermauert und Grundstein des Pariser Klimaabkommens ist. Außerdem sind UN-Organisationen betroffen, die sich für Frieden und Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit von Müttern und Kindern sowie gegen sexuelle Gewalt einsetzen.
Auch bei den 35 Organisationen außerhalb der UN, aus denen die Trump-Regierung ausgetreten ist, steht der Klimaschutz oft im Fokus. US-Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, den menschengemachten Klimawandel entgegen aller wissenschaftlichen Fakten als "Betrug" zu bezeichnen.
Darüber hinaus stehen auch viele internationale Organisationen, die zur Wahrung von Sicherheit und Recht gegründet wurden, auf der Liste. Dazu gehören unter anderem das Globale Forum für Cyber-Expertise, das Kompetenzen in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberkriminalität bündelt, das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus und die Völkerrechtskommission der UN. Auch das ukrainische "Science and Technology Center" steht auf der Liste. Das Zentrum setzt sich gegen die Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen und den damit verbundenen Technologien ein.
"Das ist eine kurzsichtige, peinliche und törichte Entscheidung", sagte Gina McCarthy, die als leitende Klimaberaterin im Weißen Haus unter Joe Biden tätig war, laut dem britischen "Guardian". "Als einziges Land der Welt, das nicht Teil des UNFCCC-Vertrags ist, wirft die Trump-Regierung Jahrzehnte der Führungsrolle der USA im Klimaschutz und der globalen Zusammenarbeit über Bord. Diese Regierung verspielt die Fähigkeit unseres Landes, Einfluss auf Investitionen, politische Maßnahmen und Entscheidungen in Höhe von Billionen Dollar zu nehmen, die unsere Wirtschaft vorangebracht und uns vor kostspieligen Katastrophen geschützt hätten, die unser Land verwüsten."
Vertreter der Biden-Regierung hatten der "New York Times" zufolge bereits argumentiert, dass ein Rückzug aus den Gremien ein Vakuum schaffen würde, das die Konkurrenten der USA ausnutzen könnten. So sind beispielsweise sowohl China als auch Russland Mitglieder des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus, des Internationalen Energieforums, der Völkerrechtskommission, der Kommission für Friedenskonsolidierung, der Allianz der Zivilisationen und des Registers für konventionelle Waffen, das zur transparenten Meldung von Waffenexporten und -importen zwischen Staaten gegründet wurde. Es sind allesamt Gremien, aus denen die USA am Mittwoch ausgetreten sind.
Die USA hatten bereits vergangenes Jahr ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. US-Außenminister Marco Rubio nannte die nun betroffenen Institutionen in einer Begründung zu den Ausstiegen unter anderem "überflüssig" und "schlecht verwaltet". Sie seien "eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand" der USA.
Noch ist unklar, ob Trump etwa die UN-Klimarahmenkonvention überhaupt einseitig aufkündigen kann, da sie damals vom Senat per Abstimmung genehmigt wurde. "Wenn diese gesetzwidrige Maßnahme Bestand hat, könnte dies die USA für immer aus der Klimadiplomatie ausschließen", sagte Jean Su, Direktorin für Energiegerechtigkeit beim "Center for Biological Diversity".
Viele der aufgeführten Organisationen funktionieren nicht über eine direkte Mitgliedschaft. Trumps Schritt dürfte in diesen Fällen also eher als grundlegende Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gruppen und ihren Inhalten verstanden werden.